FDP Treuenbrietzen/Niemegk

• Weiterlesen »

Pressemitteilung Potsdam, den 30. April 2010

Chancengleichheit in der Bildung sichern FDP-Bildungsexperte fordert Erhalt der Dreizügigkeit am Treuenbrietzener Gymnasium

Die Ankündigung des staatlichen Schulamtes in Brandenburg/Havel, die Dreizügigkeit des Treuenbrietzener Gymnasiums „Am Burgwall“ aufzugeben und künftig einen zweizügigen Unterricht anzubieten, stoßen beim Bildungsexperten der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Büttner, auf Unverständnis. Künftig sollen „Am Burgwall“ zwei Klassen mit je 30 Schülern unterrichtet werden. „Bildungsminister Rupprecht begeht einen Kapitalfehler, wenn er die Klassenstärken erhöht. Die getroffene Regelung wird deutlich zu Lasten der individuellen Förderung und damit zur Chancengleichheit in der Bildung gehen. Ich fordere den Minister auf, die geplante Verschiebung der Klassenzüge nach Bad Belzig auszusetzen. Der Plan, in Treuenbrietzen einen Klassenzug abzuschaffen, um diesen in Bad Belzig wieder aufzubauen, ist bildungspolitischer Unfug“, kritisiert Büttner die bevorstehende Entscheidung der Schulräte. Der Liberale befürchtet zudem Nachteile für die Schule. „Wenn die Dreizügigkeit wegfällt, wandern auch Lehrer ab. Die Lehre verliert damit an Qualität und die Schule ihr Profil. Wir befürchten, dass damit eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird, die langfristig zur Schließung des Gymnasiums führen könnte.“ Besonders negativ stoßen dem Abgeordneten die langfristigen Effekte größerer Klassen auf. „Besonders in Zeiten des eintretenden Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt braucht unser Land individuelle Bildungs- und Förderangebote in den Schulen. Anders wird die hohe Zahl von Schulabbrechern nicht zu senken sein und anders werden auch nicht alle Schüler den Kenntnisstand erlangen, den sie für den Berufseinstieg benötigen“, so Büttner zusammenfassend.

• Weiterlesen »

PINKWART: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein

Berlin. Zum Beschluss des Präsidiums „Eine verlässliche Finanzierung für lebendige Städte und Gemeinden“ erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, PROF. DR. Andreas Pinkwart:

„Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen.

Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die unberechenbare Gewerbesteuer ist längst Fluch statt Segen und gehört ersetzt. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht für einen kommunalen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Nur so können unsere Kommunen ihr Glück endlich selbst in die Hand nehmen, Haushalte konsolidieren, in Infrastruktur investieren und Bürger entlasten.

Wir brauchen faire Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Grundsatz, ´wer bestellt, bezahlt´ gehört ins Grundgesetz. Unter Rot-Grün haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Lasten der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Diese Fehlentscheidung belastet Städte und Gemeinden bis heute und gehört dringend revidiert.

Wir lassen unsere Kommunen nicht allein und wollen allen, die die Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse nicht aus eigener Kraft bewältigen können, Zinshilfen gewähren. Vorraussetzung für Zinshilfen ist ein solider Sanierungsplan, der die Prinzipien ´Erwirtschaften vor Verteilen´ und ´Privat vor Staat´ mit Leben füllt.“

• Weiterlesen »

03.05.2010

Beschluss des FDP-Präsidiums

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 03. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Eine verlässliche Finanzierung für lebendige Städte und Gemeinden

Die FDP steht für eine hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Hierfür benötigen unsere Städte und Gemeinden eine solide und verlässliche Finanzierungsquelle.

Im Jahr 2004 lag das Gewerbesteueraufkommen bundesweit bei rund 28 Milliarden €. In den Folgejahren ist es aufgrund der konjunkturell günstigen Lage bis 2008 auf rund 41 Mrd. € gestiegen. In dieser Zeit haben viele Kommunen ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Statt die höheren Steuereinnahmen konsequent zur Schuldentilgung oder zur Vorsorge für schlechtere Zeiten zu nutzen, wurden die Mittel ganz überwiegend ausgegeben.

• Weiterlesen »

Pressemitteilung

Potsdam, den 3. November 2009

FDP bietet Alternative zu rot/rot

FDP würde bei rot/schwarz Platzeck mitwählen

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Platzeck angeboten, ihn bei einem Verzicht auf rot/rot bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. „Die SPD hat immer wieder angeführt, rot/schwarz sei nicht verlässlich, weil die Mehrheit nicht groß genug sei“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

• Weiterlesen »

Liebe TreuenbrietzenerInnen,

vielen Dank für Ihre wirklich beeindruckende Unterstützung. Mit Ihrer Stimme für eine Politik des gemeinsamen Handelns, haben Sie für die nächsten 8 Jahre ein klares Signal  gesetzt. Dieser große Vertrauensvorschuss zeigt wie wichtig Ihnen Verlässlichkeit und der Mut für Innovation ist. Mehr als zwei Drittel der Treuenbrietzener haben im Verlauf der letzten Wahlen klare Verhältnisse für Treuenbrietzen geschaffen. Als Bürgermeister, der auch zukünftig viel bewegen möchte, bin ich jedoch auch auf ihre Mithilfe angewiesen. Jeder, dem Treuenbrietzen am Herzen liegt, ist herzlich willkommen unsere Stadt mitzugestalten. Die FDP und alle aktiven Unterstützer freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Stadt Treuenbrietzen. 

Ihr Michael Knape

Bürgermeister

Vollständiges Album anzeigen

• Weiterlesen »

Arbeitseinsätze: Wir packen dort an, wo Zusammenarbeit groß geschrieben wird.

Vollständiges Album anzeigen

Demonstration für unser Gymnasium: Wir diskutieren nicht nur, sondern überzeugen auch.

Vollständiges Album anzeigen

Versöhnung über den Gräbern: Unsere Hände sind für jeden ausgestreckt, dem “Versöhnung über den Gräbern” wirklich ernst ist.

Vollständiges Album anzeigen

Einweihung Großstrasse 1: Mit uns kann man Zukunft gestalten.

Vollständiges Album anzeigen

Tourismusmesse Nordwalde: Partnerschaften zu pflegen, heißt für uns über den Stadtrand hinaus zu schauen.

Vollständiges Album anzeigen

Einkaufsnacht: Wirtschaft vor Ort zu fördern, heißt für uns gemeinschaftlich zu handeln.

Vollständiges Album anzeigen

Vorstellung Ortschronik:

Vollständiges Album anzeigen

Sommerfest, Sabinchenfest, Nachtschwimmfest und Herrentagstouren: Mit uns können Sie auch “Feste” feiern.

Vollständiges Album anzeigen

• Weiterlesen »

Pressemitteilung

Brandenburg braucht Klinik-Ärzte

FDP fordert Ausbildung durch die Krankenhäuser

Potsdam, 27. August 2009
Die FDP fordert mehr Flexibilität im Gesundheitswesen und vor allem für Krankenhäuser. Hintergrund ist, dass im Land inzwischen 170 Arztstellen in Kliniken nicht besetzt sind. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Notarztdienste in ländlichen Regionen nicht mehr abgedeckt werden können“, warnt FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz.

Er fordert die Landesregierung daher auf, endlich grünes Licht zu geben, damit Mediziner an den hiesigen Kliniken selbst ausgebildet werden können. „Bisher weigert sich das Land, weil es eine Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg gibt, dass Uni-Ärzte in Berlin ausgebildet werden“, so Goetz. Berlin brauche die angehenden Ärzte aber inzwischen selbst und könne kein Personal mehr nach Brandenburg abgeben.

„Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die Situation immer schwieriger wird. Wenn das Land jetzt nicht handelt, steuern wir auf eine Katastrophe zu“, warnt Goetz. Die Versorgung mit qualifizierten Ärzten müsse auch im ländlichen Raum sicher gestellt werden.

• Weiterlesen »

Die Entwicklung der Stadt Treuenbrietzen in den Jahren 2002 bis 2008 können Sie hier als Videopräsentation ansehen:

Die Folien können Sie sich gerne hochauflösend als PDF Datei hier herunterladen.

• Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hans-Peter Goetz: Endlich Klarheit für Kyritz-Ruppiner Heide – FDP begrüßt „Bombodrom“-Verzicht

Potsdam, 09.07.2009. Zur heutigen Entscheidung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), auf das „Bombodrom“ zu verzichten, erklärt der FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz:

Die FDP Brandenburg begrüßt die Einsicht des Bundesverteidigungsministeriums, den Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide nicht zum Boden-Luft-Schießplatz auszubauen. Die Menschen in der Region haben nun nach jahrelanger Unsicherheit endlich Klarheit und ihren Erfolg auch redlich verdient. Die heutige Entscheidung des Verteidigungsministers ist vor allem ein Sieg für den beharrlichen und achtbaren Einsatz der lokalen Bürgerinitiativen und auch Beweis dafür, dass Bürger, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, damit auch etwas bewirken können.

Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen und die touristische Entwicklung entschlossen voran zu treiben. Für die Kyritz-Ruppiner Heide hat sich heute eine neue Chance aufgetan. Nutzen wir sie.

• Weiterlesen »