Pressemitteilung
18. September 2008
FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz:
Geht nicht, geht vielleicht, geht doch – aber nur vor Wahlen: Schulpolitik in Brandenburg!
Potsdam. Zur Entscheidung von Bildungsminister Rupprecht (SPD), 26 Ober- und Gesamtschulen mit einer Ausnahmeregelung zu erhalten, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Hans-Peter Goetz:
Die Schulpolitik von Bildungsminister Rupprecht (SPD) ist ein Lehrbuchbeispiel für Wankelmütigkeit und ministerielle Gängelung. Noch vor wenigen Wochen hat das Ministerium jede Herabsenkung von Mindestschülerzahlen abgelehnt. Jetzt genehmigt es 26 Schulen per „Ausnahmeregelung“. Das hat nichts mit verlässlicher, langfristiger und vernünftiger Bildungspolitik zu tun, aber viel mit den herannahenden Kommunalwahlen.
Statt „Ausnahme“ als Gnadenakt der Kultusbürokratie müssen kleine Klassen der Regelfall sein. Dabei muss sich die Entscheidung über die Größe von Schulen grundsätzlich nach den Bedürfnissen vor Ort richten. Gute Bildungsangebote sind einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Städte und Gemeinden. Dafür brauchen sie auch die nötige Planungssicherheit, statt auf Einzelfall-Entscheidungen aus dem fernen Potsdam hoffen zu müssen, und auf das Glück, dass ein Wahltermin droht.
Was sagt Herr Rupprecht eigentlich den Schülern und Eltern der Schulen, die vor der plötzlichen Einsicht des Ministers geschlossen wurden, auch wenn sie bessere Zahlen hatten als sie jetzt bei den „Ausnahmen“ vorliegen?
