STARK vor ORT in Treuenbrietzen und seinen Ortsteilen
Entwurf Wahlprogramm der FDP-Treuenbrietzen zur Kommunalwahl 2008
Stand 24.07.2008
Präambel
Alles steht und fällt mit einer ausreichenden Finanzausstattung in der Stadt. Deshalb treten wir ein für den konsequenten Konsolidierungsprozess des städtischen Haushalts ein. Dieser darf jedoch nicht durch starres Festhalten von Jahresscheiben zum „Sterben sinnvoller und maßvoller Maßnahmen“ in der Stadt führen. Insbesondere dann, wenn der eigene Einfluss auf den Konsolidierungsprozess nicht mehr gegeben ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Druck nach „Oben“ zurückgegeben wird. Eigenes sparen muss sich lohnen und muss dafür genutzt werden können eigene Entwicklungen betreiben zu können.
1. Wirtschaftliche Entwicklung
„Stillstand, Formalismus, Bürokratie und Blockade haben noch nie zu einer positiven Entwicklung geführt.
Die beste Sozialpolitik ist die Bereitstellung von Arbeitsplätzen!“
Wir wollen den künftigen ernsthaften Interessenten auch aus unserer Stadt den Weg für Investitionen ebnen insbesondere durch schnellere und unbürokratischere Entscheidungen in der Stvv.
Wir werden aktiv dazu beitragen, dass die Stadt die ihr mögliche Unterstützung beim Aufbau des „Energiekompetenzzentrums“ in Fedlheim gewährleistet mit dem Ziel, der Übertragung einzelner Elemente auch auf die Kernstadt von Treuenbrietzen und anderen Ortsteilen.
Wir wollen das Geschäftsleben in der Stadt durch unkomplizierte und flexible Handhabung der Werbesatzung insbesondere im Hinblick auf Sonderaktionen von Händlern fördern.
Wir möchten, dass bestehende Wohngebiete für Eigenheimbauer; insbesondere für junge Familien verbessert aktiv beworben und vermarktet werden.
Wir unterstützen preiswertes öffentliches und privates Bauen durch Entwicklung von Bietergemeinschaften von ortsansässigen Gewerken. Gleichzeitig soll die Kontrolle über die Einbeziehung der ortsansässigen Unternehmen in öffentliche Aufträge der Stadt durch einen halbjährlichen Vergabebericht der Verwaltung verstärkt werden.
Wir wollen, moderne Städtebauliche Elemente unter Einbeziehung der Stadtsanierung und der dörflichen Entwicklung fördern, dabei mehr Hilfestellung für junge Familien bieten, die im Sanierungsgebiet im Wohnbereich investieren wollen.
Für uns wichtig ist die Weiterentwicklung des innerstädtischen Lebens durch das Vorantreiben der Stadtentwicklung durch die konsequente Unterstützung der Bemühungen des Vereins „Aktiv für Treuenbrietzen“ durch Schaffung von weiteren Diskussionsplattformen u.a. im Rahmen der DSSW-Studie aus dem Jahr 2006/2007.
Zur Beseitigung des Investitionsrückstaus im Anliegerstraßenbereich ist die konsequentere Anwendung und Werbung für das „Schillerstraßenmodell“ zwingend notwendig.
Wichtig ist ferner für uns die Kommunikation der Ortsteile und deren Unternehmen zu verbessern um die jeweilig vorhanden Potentiale besser nutzen zu können.
Für eine konsequente wirtschaftliche Stabilität und Weiterentwicklung ist es unerlässlich, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf den aktuellen Stand möglichst einzufrieren und Möglichkeiten konsequent nutzen diesen ggf. zu Senken, wenn dies dazu maßgeblich beiträgt als Wirtschaftsstandort attraktiv zu werden.
2. Bildungs-, Freizeit und kulturelle Entwicklung
„Das größte Potential für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region liegt in den Köpfen. Wer die Jugend ziehen lässt, lässt seine Zukunft ziehen!“
Für uns absolut wichtig ist der Kampf um die Erhaltung des Gymnasiums zur Sicherung eines qualitativen Bildungsangebotes in der Stadt Treuenbrietzen. Dabei sollen ausdrücklich auch alternative Trägermodelle geprüft und ggf. zur Anwendung kommen.
Zwischen der Grundschule und dem Gymnasium ist die Einrichtung einer echten Partnerschaft zu forcieren.
Die von der FDP auf den Weg gebrachte KITA-Konzeption für die Stadt ist unter Berücksichtigung der Verbreitung der Trägervielfalt fortzuschreiben.
Wie werden den Kinoförderverein in seinen Aktivitäten die Kammerspiele als zentrale Kulturstätte der Stadt weiter zu entwickeln unterstützen.
Die Heimatvereine in den Ortsteilen und der Stadt wollen wir bei ihren Bemühungen alte und neue Traditionen miteinander zu verbinden unterstützen.
Wichtig für uns sind der Erhalt und die weitere Sanierung möglichst vieler historischer Denkmäler in der Stadt.
Wir wollen, den Bereich Baggersee so zu reaktivieren, dass er als attraktives Erholungs- und Angelrevier im Einklang miteinander genutzt werden kann.
Das von der FDP in der Stvv initiierten Jugendparlament der Stadt Treuenbrietzen muss in seiner Arbeit weiterhin eine breite Unterstützung erfahren und langfristig dazu beitragen, dass die demokratischen Grundrechte auch von unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelebt werden.
Wir wollen die Weiterentwicklung des Jugend- Sport und Freizeitzentrums im Bereich Parkstadion/Badeanstalt und Spielplatz am Schwanenteich durch sinnvolle Investitionen.
Das Heimatmuseum muss erhalten bleiben.
3. Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
Wir werden die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger bei Belebung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt mit allen der Stadt zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen und dabei insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit in den bestehenden Vereinen und Verbänden motivieren.
Wie wollen verstärkt Zivilcourage ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken um so rechter und linker Gewalt den Nährboden zu entziehen, insbesondere in dem die gemeinsam geschaffen Werte mehr ins Bewusstsein aller Generationen unserer Stadt getragen werden.
Wichtig ist uns, dass die Polizeipräsens in unserer Stadt erhalten bleibt und ggf. wollen wir auf eine Verstärkung dieser einwirken.
Wir fordern die konsequente Durchsetzung der öffentlichen Ordnung durch die Stadtverwaltung ggf. auch durch zusätzliche bereit zustellende Arbeitskräfte.
Das beschlossene Brandschutzkonzept der Stadt muss stärker als bisher auch konsequent umgesetzt werden um insbesondere in den Ortsteilen die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ggf. sollten zusätzliche finanzielle Mittel akquiriert werden.
4. Touristische Entwicklung
Wir möchten eine weitere Verbesserung des Erscheinungsbildes der Region Treuenbrietzen in den gängigen Medien.
Wichtig für uns ist die strickte und bessere Umsetzung des bestehenden Tourismuskonzeptes. Dazu soll die Stadtverwaltung zukünftig halbjährig berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, das Konzept entsprechend umzusetzen.
Dabei wird es maßgeblich darauf ankommen, die Angebote für Tourismus zu erweitern und besser untereinander abstimmen.
Wir möchten die Landschaftspflege, das Brauchtum und die Vernetzung aller vorhandenen touristischen Highlights in der Stadt fördern.
Für uns unerlässlich ist der Erhalt der bestehenden Bahnlinie und Ausbau auf einen Ein-Stunden-Takt insbesondere durch die weitere Erschließung eines Haltepunktes im Bereich Frohnsdorf.
Um insbesondere die Ortsteile besser in das öffentliche Verkehrsnetz einzubinden soll der Aufbau eines Bürgerbusangebotes geprüft und realisiert werden.
Wir wollen die Gestaltung und Sanierung der Kriegsgräbergedenkstätte im Späthschen Sinne weiter voranbringen und zum Abschluss bringen.
Wichtig für uns sind der Aufbau und die Entwicklung eines gemeinsamen Werbesystems für das gastronomische Gewerbe und das Übernachtungs- und Beherbergungsgewerbe in der gesamten Stadt (einschließlich der Ortsteile).
Um möglichst viele Punkte dieses anspruchsvollen Programm umsetzen zu können, brauchen wir viele engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine verlässliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, mit Stadtverordneten, die zu aller erst sich für unsere Stadt einsetzen und persönliche Belange hinten anstellen. Sollten Sie weitere Ideen für unsere Stadt haben, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf. Wir freuen uns auf Sie.
!!! Wir bitten auch um Ihre 3 Stimmen am 28. September 2008 !!!
