Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der „Wahlkampf“ scheint nunmehr eröffnet worden zu sein.
Wir, die Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer (BIV) und die für die FDP engagierten Bürgerinnen und Bürger, die wir in erster Linie nicht parteipolitische Ziele verfolgen, sondern die bestmögliche Entwicklung der Stadt Treuenbrietzen im Auge haben, verstehen unter „Wahlkampf“ die Darstellung der Ziele für die nächsten 6 Jahre. Dabei kommt es uns ganz wesentlich darauf an auch zu sagen, wie diese erreicht werden könnten. Dass es dabei unterschiedliche Ansichten gibt, liegt in der Natur der Sache und versteht sich von selbst.
Einen Wahlkampf, wie ihn CDU und SPD scheinbar begonnen haben, der bisher ausschließlich auf Halbwahrheiten aufbaut und auf Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern abzielt, ohne dabei konstruktiv darzustellen wie man die Probleme lösen will, die diese Stadt zweifelsohne hat und die jedem Fraktionsmitglied (auch jenen der SPD und CDU ) bekannt sind, werden wir so von unserer Seite nicht führen!
Wir sehen uns jedoch auf Grund der teilweise falschen Aussagen in der Erklärung, von SPD und CDU veranlasst, einige Zahlen richtigzustellen. Wir verweisen darauf, dass diese Zahlen auch den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und SPD vorlagen und bekannt waren, so sie denn bei den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung überhaupt regelmäßig anwesend waren, was leider insbesondere bei der SPD oft nicht der Fall war. Dass dadurch vielleicht der Überblick bei dem einen oder anderen verloren ging kann durchaus sein, entbindet einen jedoch nicht davon, wenn er denn Zahlen veröffentlicht, diese auch korrekt wiederzugeben. Im Übrigen hat insbesondere die SPD der Konsolidierung ausdrücklich zugestimmt, womit die Aussage, dass das Konsolidierungskonzept „ohne die Stimmen von CDU und SPD verabschiedet“ wäre, falsch ist!
Bezeichnend für die SPD-Fraktion ist:
Sie erinnert sich an ihre Zustimmung nicht mehr!
Hier das Abstimmungsergebnis von 16 anwesenden Stadtverordneten
(2 Stadtverordnete fehlten unentschuldigt: Herr Engell CDU und Herr Macollek SPD)
Es entfielen: 11 Ja
(FDP 5, BIV 2, Stadtforum 2, SPD 1, Bürgermeister 1)
4 Nein
(CDU 3, Linke 1)
1 Enthaltung
(Linke 1)
Stimmen auf die Vorlage zum Konzept der Haushaltskonsolidierung.
Ferner halten wir es auch für wichtig, wenn schon zitiert wird, dann doch wenigstens vollständig. Direkt im Anschluss an das Zitat der beiden erklärenden Volksparteien heißt es nämlich:
„Vorrang vor einer Erhöhung der Steuern und Abgaben muss jedoch die dauerhafte Reduzierung der Aufwendungen haben! Dabei muss deutlich über die bisherigen Konsolidierungsentscheidungen hinausgegangen werden.“
Im Übrigen können Sie den vollständigen Text des Konsolidierungskonzeptes auch im Internet auf der Seite www.treuenbrietzen.de nachlesen.
Abschließend möchten wir noch einmal klarstellen, dass die Stadt 1995 nicht nur mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Mill. € belastet wurde, sondern mit 13.901.290,00 € also über 27.000.000,00 DM.
Davon hat die Stadt mit ihren Verantwortungsträgern in den letzten 10 Jahren über 7.500.000,00 € abgebaut. Trotzdem ist es dabei gelungen, viele lebenswerte Dinge in dieser Stadt zu erhalten und/oder wieder herzurichten, wie zum Beispiel:
die Freibäder; das Museum; die Großstraße 1 mit Bibliothek, Seniorenclub und der Kita „Spielkiste“; das Gymnasium am Burgwall; die Albert-Schweitzer-Grundschule und viele Straßen in der gesamten Stadt und in den Ortsteilen, wie zum Beispiel Karl-Liebknecht-Straße und Karl-Marx-Straße in Frohnsdorf.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir sind gern bereit, mit Ihnen insbesondere auch über unsere Ziele für die nächsten 6 Jahre ins Gespräch zu kommen und freuen uns, wenn Sie sich direkt mit Ihren Fragen an uns wenden. Wir wollen mit Ihnen unseren gemeinsamen Lebensraum gestalten!
Es geht nicht um uns politisch Aktive, sondern - um Sie, die Menschen in dieser Stadt, also - um uns alle in Treuenbrietzen!
Treuenbrietzen, im August 2008
BIV-Fraktion: Edith Rettschlag, Frank Leopold, Werner Schlunke
FDP-Fraktion: Peter Gronemeier, Michael Mrochen, Angela Steinberg Klaus Kleinschmidt, Sven-Peter Stopp
Dieser Erklärung schließen sich alle insgesamt 33 Kandidaten der Wahllisten der FDP und der BIV für die Stadtverordnetenversammlung 2008 voll inhaltlich an!
