18. Januar 2009
FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz:
Landesentwicklungsplanung darf ländlichen Raum nicht abhängen
Potsdam. Zur Vorbereitung des neuen Landesentwicklungsplans erklärt FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz:
Wieder einmal plant die Landesregierung an der Realität vorbei. Statt die kleinteiligen Strukturen im ländlich geprägten Brandenburg zu erhalten und die kommunale Ebene zu stärken, wird eine Planung entworfen, die die Mehrheit der Menschen im Flächenland Brandenburg im Stich lässt. Was bei der am „grünen Tisch“ warmer Potsdamer Ministeriumsbüros entworfenen Schulpolitik schon falsch war – nämlich flächendeckend Schulen zu schließen, statt kleine Schulen zu erhalten -, wird sich bei der Landesentwicklungsplanung erneut als Fehler erweisen: Grundzentren, die in den vergangenen Jahren Infrastruktur, regionale Wirtschaft und Tourismus gefördert und gestärkt haben, werden nun von der Landesregierung im Stich gelassen.
Fazit: Ehe die rot-schwarze Landesregierung weiter an den Lebensgrundlagen der Menschen herumbastelt, sollte sie lieber nichts tun. Das kann sie und es minimiert den Schaden.
Gebraucht wird eine Landespolitik, die so differenziert ist wie unser Land. Dafür steht die FDP.
