Pressemitteilung
Landesregierung auf Sandkastenniveau
Potsdam, den 07.04.2009: Zur aktuellen Unsicherheit bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erklärt der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz:
“Das haben sie nun davon: Erst vermasseln die Kommunen den Potsdamer Ministern deren sommerliche Landpartie, als lieber reicher Onkel (oder Tante) mit Förderschecks durch das Land zu reisen und nun wollen die Kommunen auch noch Hilfe bei der richtigen Verwendung der Mittel. Wo kämen wir denn da hin! Weltuntergang? Egal, Hauptsache die Kommunen lernen, dass man sich mit Potsdam nicht ungestraft anlegt. Das war mein ministerielles Förmchen und damit darfst du nicht spielen. BÄÄÄH!
Tatsächlich war es schon schlimm genug, dass die Kommunen der Landesregierung, anders als z.B. in NRW und Niedersachsen, die Mittel aus dem Konjunkturpaket erst mühsam und mit breitem öffentlichen Druck abtrotzen mussten.
Dabei könnte es so einfach sein: In NRW z.B. arbeitet die Landesverwaltung als Dienstleister für die Kommunen und beantwortet selbstverständlich deren Fragen zur Mittelverwendung. Es ist doch unsinnig, dass jede einzelne Kommune auftretende (Rechts-) Fragen einzeln beantworten muß. Hier wäre eine Serviceleistung der Landesregierung angebracht und auch im Sinne des Steuerzahlers; denn dieser hat einen Anspruch auf raschen Einsatz des Geldes.
Es wird Zeit, dass die FDP hier in Brandenburg für einen fairen und partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen sorgt. Im Herbst ist es soweit.“
