7. April 2009
Heinz Lanfermann, MdB:
Wer schnell gibt, gibt doppelt – aber Wanka gibt nur gute Worte!
Potsdam. Zu den Zweifeln der CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka an einer baldigen Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen zum Konjunkturpaket II erklärt FDP-Landesvorsitzender Heinz Lanfermann, MdB:
Frau Wanka ist zwar stellvertretende Ministerpräsidentin und lobt formal die Kommunen für Ihre Konzepte zum Konjunkturpaket II, äußert aber selbst Zweifel daran, ob die Landesregierung das Geld an die Gemeinden durchreichen wird. Tatsächlich zeigen SPD und Union trotz breiter Proteste keine Einsicht. Stattdessen will die rot-schwarze Landesregierung die Konjunkturhilfe des Bundes in langwierigen und bürokratischen Landesprogrammen parken, die nicht vor Herbst 2009 anlaufen werden. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung macht alle guten Absichten zunichte, mit dem Konjunkturpaket II der mittelständischen Wirtschaft schnell den Rücken zu stärken. Hier gilt: Wer schnell gibt, gibt doppelt!
Es ist jetzt dringend nötig, das Geld wie vom Gesetz vorgesehen, zu mindestens 70% an die Kommunen durchzureichen. Dazu fehlt SPD und Union der politische Wille. In den von der FDP mitregierten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist dieser Wille da. Die Länder reichen sogar 84 % bzw. 78 % an die Kommunen durch. Das passiert aber eben nur, wenn eine Partei die „Stärkung der Kommunen“ wirklich ernst nimmt.
