Potsdam, den 02.06.2009:
Manch gutes Gewissen ist nur ein schlechtes Gedächtnis.
Zu der Äußerung der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Saskia Funck, die CDU sei „die einzige bürgerliche Partei in Brandenburg“, erklärt der Generalsekretär und Landtagswahl-Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:
Wenn jemand vom Berge herabsteigt (und sei es nur der Brauhausberg), um seine Weisheiten zu verkünden, dann erwartet man gemeinhin Großes. Die CDU als einzige bürgerliche Kraft Brandenburgs darzustellen, das ist allerdings Realsatire. Gerade die CDU hat in der lähmenden großen Koalition auf dem Potsdamer Brauhausberg alles mitgemacht, was die SPD an bürokratischen und vor allem mittelstandsfeindlichen Regelungen eingeführt oder belassen hat. Dafür wird in der CDU ein an sich verdienter Wirtschaftsminister abgemeiert und ein unwürdiges Spiel um seine Anschlussverwendung nach der Wahl getrieben.
Natürlich will die CDU nicht wahrhaben, dass es für die Menschen in Brandenburg mit der FDP eine klare marktwirtschaftliche Alternative in sozialer Verantwortung zu Rot-Rot gibt, die eine bürger- und mittelstandsfreundliche Politik ermöglicht.
Dabei geht es nicht nur darum, einen Linksrutsch zu verhindern. Es geht auch um Respekt für unsere Bürgerrechte. In den vergangenen Jahren war nicht festzustellen, dass die CDU den Versuchen von Minister Schönbohm oder seinem früheren Freund Petke Widerstand entgegengesetzt hat, Regelungen zu Lasten der Bürgerfreiheiten einzuführen, wie etwa die verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen. Die Menschen machen sich selbst ein Bild, natürlich auch von Herrn Petke, der jetzt bis zur Wahl, wie die CDU-Plakate zeigen, gleich hinter drei Frauen versteckt werden muss.
Es ist eben alles eine Frage der Definition: Wer über Jahre andauerndes innerparteiliches Gezänk um Personalfragen als bürgerlichen Wert versteht, dem wird tatsächlich die CDU einfallen. Wem es um Verlässlichkeit, innere Geschlossenheit und einen klaren Kurs für Mittelstand, Bildung und bürgerliche Grundrechte und Grundfreiheiten geht, der kommt in Brandenburg und ganz Deutschland an der FDP nicht vorbei. Wir machen das.
