Heinz Lanfermann MdB
Landesvorsitzender
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
der Gewinner der Europawahl heißt FDP. Wir haben es bundesweit geschafft, unseren Stimmenanteil von 6,1 Prozent auf 11 Prozent zu erhöhen und die Zahl unserer Mandate von 7 auf 12 auszubauen. Als einzige Partei hat die FDP einen Europawahlkampf mit ihrer Spitzenkandidatin gemacht und nicht Berliner Personal plakatiert. Die Bürger haben uns dafür mit einem Rekordergebnis belohnt.
Die millionenschwere Negativkampagne der SPD hat nicht gezogen, im Gegenteil: Die Sozialdemokraten haben sogar das katastrophale Ergebnis der vergangenen Europawahl noch unterboten. Die Angriffe der SPD insbesondere auf uns Liberale sind der oppositionelle Reflex einer seit 1998 regierenden Partei, die über ihr eigenes Versagen hinwegtäuschen will. Die derzeitige Krise geht schließlich in erster Linie auf schlechte oder fehlende staatliche Kontrolle der Finanzmärkte zurück und die SPD stellt seit 11 Jahren den Finanzminister. Das Desaster der SPD hat neben inhaltlichen auch personelle Ursachen. Der leichtfertige Umgang der SPD mit Steuergeldern für marode Unternehmen stößt bei den Bürgern mittlerweile auf große Skepsis. Außerdem muss der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, auf den der Wahlkampf vor allem zugeschnitten war, das Wahlergebnis als persönliche Niederlage betrachten.
Die Niederlage der Unionsparteien hat sich wegen der stärkeren Mobilisierung der größtenteils älteren Stammwähler scheinbar in Grenzen gehalten. Wenn die Union mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze aber weiter mit ihrer Sozialdemokratisierung voranschreitet, wird sie spätestens bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen, weil sie die soziale Marktwirtschaft offenbar bereits aufgegeben hat.
Den Grünen ist es zwar gelungen, ihre traditionell starke EU-Wählerschaft an die Wahlurne zu bringen, nennenswerte Steigerungen waren aber nicht zu vermelden.
Ein weiterer Wahlverlierer – trotz leichten Zugewinns – ist die sogenannte Linkspartei. Der Traum vom zweistelligen Ergebnis hat sich nicht erfüllt. Der Bürger traut den Linken keine Lösungskompetenz mit Blick auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu. Der Antieuropawahlkampf hatte letztlich weder von links noch von rechts in Deutschland eine Chance.
Auch in Brandenburg hat die FDP die Partei den größten Stimmenzuwachs zu verzeichnen. Mit 2,7 Prozentpunkten Zuwachs (von 4,7 auf 7,4 Prozent) liegen wir vor SPD (plus 2,2 Prozentpunkte) und Grünen (plus 0,6 Prozentpunkte). Die SPD konnte zwar leicht zulegen, aber nur auf 22,8 Prozent. Sie hatte sich allerdings deutlich mehr ausgerechnet, denn die letzte EU-Wahl-Umfrage im Mai sah die Sozialdemokraten in Brandenburg vor wenigen Wochen noch bei 37 Prozent! Die Linken haben zwar ihre Position als stärkste Partei in der Mark halten können, allerdings nur bei erheblichen Verlusten (4,9 Prozentpunkte weniger als 2004). Obwohl die niedrige Wahlbeteiligung sonst meist der überalterten SED-Nachfolgepartei nutzt, ist es noch nicht einmal gelungen, die Stammwähler mit dem „Brandenburger“ Lothar Bisky an die Urne zu locken. Auch die CDU konnte ihre Wähler nicht mobilisieren und musste Verluste hinnehmen. Erfreulich ist, dass die rechtsextremen Parteien keine Rolle spielten.
Mit der Berliner Rechtsanwältin Alexandra Thein, die wir bei ihrer Kandidatur auf Platz 11 der bundesweiten Liste unterstützt hatten, wird eine liberale Abgeordnete die Interessen unserer Region Berlin-Brandenburg in Brüssel vertreten. Unser Dank gilt vor allem auch unserer Brandenburger Kandidatin Dr. Kornelia Kimpfel, die einen engagierten Wahlkampf geführt hat und deren Platz 17 dieses Mal leider noch nicht reichen konnte.
Unser Ergebnis in Brandenburg ist ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Überall wo wir aufgetreten sind und Wahlkampf gemacht haben, waren die Bürger aufgeschlossen und hatten positive Erwartungen an die FDP. Mein Dank gilt deshalb allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Land.
Wichtigstes Signal ist im Hinblick auf die Landtagswahl die Zahl „7,4 Prozent“, weil dadurch deutlich wird, dass wir erheblich über der Fünf-Prozent-Grenze liegen und mit unserem Einzug in das Landesparlament zu rechnen ist. Die Ergebnisse in den Regionen des Brandenburgs reichen von 5,4 Prozent bis 9 Prozent (eine genaue Übersicht der Landesergebnisse sowie eine Analyse der Bundesergebnisse durch die Friedrich-Naumann-Stiftung finden Sie anbei).
Zur ehrlichen Analyse gehört aber auch die Feststellung, dass der Wahlkampf insgesamt eher verhalten war, so dass es uns noch nicht gelungen ist, unser eigentliches Wählerpotential zu mobilisieren. Leider war das Brandenburger Ergebnis im Ländervergleich das schlechteste und viel zu weit vom Bundesschnitt entfernt. Bei den beiden wichtigen Wahlen im September muss es uns stärker gelingen, unsere Wähler mit den richtigen Themen anzusprechen. Auch die Plakatierungsdichte und vor allem die Präsenz in den Straßen müssen wir deutlich erhöhen.
Zusammengefasst war die Europawahl für uns ein sehr positives Signal und ein Motivationsschub. Die Landtagswahl im September wird den längst überfälligen Politikwechsel bringen und das SPD-CDU-Linkspartei-Dreieck der Langeweile im Landtag auflösen. Mit Hans-Peter Goetz und einer starken FDP-Fraktion werden wir dort eine starke Rolle spielen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen.
Mit liberalen Grüßen
Ihr
Heinz Lanfermann
