Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Fraktionen von FDP und Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer/Stadtforum
Aktuell beabsichtigen die Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke gemeinsam mit dem neu gegründeten Ortsverband des Bündnisses 90/Die Grünen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Unterschriftensammlung gegen weitere Windkraftanlagen davon zu überzeugen, dass in Kürze ein neuer Windpark errichtet werden soll. Es handelt sich dabei ausschließlich um den Bereich zwischen Lüdendorf und Feldheim/Schwabeck.
Hier wird dem Bürger nicht die volle Wahrheit vermittelt.
Das eigentliche Planungsverfahren läuft bereits seit über 2 ½ Jahren und ist nicht so aktuell, wie es dargestellt wird.
Die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten wünscht belastbare Antworten von den zuständigen Planungs-/Fachbehörden um auf Grund von Fakten eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Diese notwendigen Antworten liegen bis heute nicht vor. Wir wissen daher nicht, ob die Fläche zwischen Lüdendorf und Feldheim überhaupt geeignet ist, da in einem ersten Anhörungstermin im Frühjahr des Jahres 2007 verschiedene Fachbehörden ihre fachlichen Bedenken angemeldet und um umfassende Prüfung gebeten haben.
Der neuerliche Beschluss dient einzig dem Zweck – der bestehenden Beschlusslage die bereits aus dem Jahr 2007 datiert -, deutlich Nachdruck zu verleihen indem die Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming konkret aufgefordert ist, sich mit dieser Fläche abschließend auseinanderzusetzen.
Dies wissen auch die Akteure der jetzigen Unterschriftensammlung!
Im Übrigen geht es uns auch darum, deutlich zu machen, dass wir die Bereiche von Marzahna, Lobesse, Zeuden, Pfügkuff über Rietz, Brachwitz, Niebel, Niebelhorst bis nach Bardenitz frei halten wollen von weiteren Windkraftanlagen.
Dazu wurden für die Grundstücke in diesen Gemarkungen von einer deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten gerade auch von den Fraktionen von FDP und BIV entsprechende Beschlüsse in den letzten beiden Jahren gefasst.
Wir möchten ferner auch noch einmal darauf hinweisen, dass die aktuelle Landesregierung von SPD und CDU gemeinsam erklärt hat, den Anteil von regenerativer Energieerzeugung auf 20 Prozent zu steigern, also fast zu verdoppeln. Die Linke und auch das Bündnis 90/Die Grünen haben bisher öffentlich diesem Ziel der Landesregierung noch nicht widersprochen!
Dieses Vorhaben der Landesregierung von SPD und CDU wird definitiv nicht ohne zusätzliche Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen umsetzbar sein.
Da die Landesregierung bereits Vorranggebiete für Windenergieerzeugung bestätigt hat, rücken selbstverständlich gerade auch die Randbereiche – wie auch das Gebiet zwischen Feldheim – und Lüdendorf in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Der Ministerpräsident, Matthias Platzeck selbst hat den sensiblen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema erklärt, wohl wissend, dass es auch Interessenskonflikte geben wird.
Wir, die Mitglieder der Fraktionen von FDP und BIV wollen den Dialog mit dem Ziel,
- selbst entscheiden zu können -,
solange es noch Entscheidungsspielräume gibt!
Dazu braucht es Fakten und fachliche Aussagen, auf Grund derer man dann eine sachorientierte Debatte führen kann.
Wir wollen und werden die Fakten zusammentragen und dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Vor-Ort-Gesprächen aktiv in die Diskussion einbringen können.
Wir bauen hierbei auf die Erfahrungen, die bei der Entwicklung in Feldheim gesammelt werden konnten. Verunsicherung durch Polemik und Halbwahrheiten ist, wie die Landesregierung von SPD und CDU zu Recht fordert, nicht angebracht!!!
Ihre Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens ist daher zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh und entbehrlich.
Treuenbrietzen, im Juni 2009
Edith Rettschlag/Andreas Bruns Peter Gronemeier
Fraktion der BIV/Stadtforum FDP-Fraktion
