Pressemitteilung

Potsdam, den 3. November 2009

FDP bietet Alternative zu rot/rot

FDP würde bei rot/schwarz Platzeck mitwählen

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Platzeck angeboten, ihn bei einem Verzicht auf rot/rot bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. „Die SPD hat immer wieder angeführt, rot/schwarz sei nicht verlässlich, weil die Mehrheit nicht groß genug sei“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

„Wir machen das, weil es das Beste für unser Land ist und damit nicht 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Linke wieder an die Macht kommt“, erklärt er. Damit hätten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitages morgen die Wahl zwischen rot/rot und rot/schwarz. Das Angebot der FDP sei unabhängig von politischen Forderungen. „Wir bleiben konstruktive Opposition“, so Goetz.

Auf der Pressekonferenz erklärte auch der Landesvorsitzende der Liberalen, Heinz Lanfermann, dass der Schritt mit der Landespartei abgesprochen sei. „Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber es ist auch ein ungewöhnlicher Zeitpunkt und somit braucht es ungewöhnliche Lösungen“, erklärte er mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Pressemitteilung

Brandenburg braucht Klinik-Ärzte

FDP fordert Ausbildung durch die Krankenhäuser

Potsdam, 27. August 2009
Die FDP fordert mehr Flexibilität im Gesundheitswesen und vor allem für Krankenhäuser. Hintergrund ist, dass im Land inzwischen 170 Arztstellen in Kliniken nicht besetzt sind. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Notarztdienste in ländlichen Regionen nicht mehr abgedeckt werden können“, warnt FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz.

Er fordert die Landesregierung daher auf, endlich grünes Licht zu geben, damit Mediziner an den hiesigen Kliniken selbst ausgebildet werden können. „Bisher weigert sich das Land, weil es eine Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg gibt, dass Uni-Ärzte in Berlin ausgebildet werden“, so Goetz. Berlin brauche die angehenden Ärzte aber inzwischen selbst und könne kein Personal mehr nach Brandenburg abgeben.

„Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die Situation immer schwieriger wird. Wenn das Land jetzt nicht handelt, steuern wir auf eine Katastrophe zu“, warnt Goetz. Die Versorgung mit qualifizierten Ärzten müsse auch im ländlichen Raum sicher gestellt werden.

Pressemitteilung

Hans-Peter Goetz: Endlich Klarheit für Kyritz-Ruppiner Heide – FDP begrüßt „Bombodrom“-Verzicht

Potsdam, 09.07.2009. Zur heutigen Entscheidung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), auf das „Bombodrom“ zu verzichten, erklärt der FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz:

Die FDP Brandenburg begrüßt die Einsicht des Bundesverteidigungsministeriums, den Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide nicht zum Boden-Luft-Schießplatz auszubauen. Die Menschen in der Region haben nun nach jahrelanger Unsicherheit endlich Klarheit und ihren Erfolg auch redlich verdient. Die heutige Entscheidung des Verteidigungsministers ist vor allem ein Sieg für den beharrlichen und achtbaren Einsatz der lokalen Bürgerinitiativen und auch Beweis dafür, dass Bürger, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, damit auch etwas bewirken können.

Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen und die touristische Entwicklung entschlossen voran zu treiben. Für die Kyritz-Ruppiner Heide hat sich heute eine neue Chance aufgetan. Nutzen wir sie.

Leserbrief zum Artikel der MAZ vom 03./04.07.2009 „Verhärtete Fronten“

Hinsichtlich der Vermutung der Initiativgruppe, dass es bei den Verkäufen von Grundstücken im Bereich der Flächen bei Lüdendorf „dubios“ zugegangen sei, muss ich an dieser Stelle öffentlich deutlich zur Kenntnis geben, dass diese Unterstellung jeglicher sachgerechten Grundlage entbehrt. Es hat keine „dubiosen“ Vorgänge im Zusammenhang mit den Verkäu­fen gegeben!

Richtig ist, und dies ist der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auch be­kannt, dass die Stadt zwei Grundstückskaufanträge erhalten hatte. Der erste Antrag wurde von einer GbR eingereicht und ging im Jahr 2007 ein. Dieser wurde im Übrigen auch mit der Stimme des Herrn Pöppelmeier positiv entschieden. Der zweite Antrag ging im Jahr 2008 von einer in Treuenbrietzen ansässigen Agrargenossenschaft ein, die auch Pächterin der Fläche war. Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich befürwortet, dieses Mal jedoch ohne die Unterstützung der CDU. Mit der Entscheidung für diesen Antrag, die im Übrigen auf einer grundsätzlichen Forderung der CDU beruht, wonach Pächtern von Grundstück immer der Vorrang einzuräumen sei, sollte gleichzeitig ein Beitrag geleistet werden, einen örtlichen landwirtschaftlichen Betrieb in den Bemühungen zu unterstützen, seinen Standort und damit fast 30 Arbeitsplätze zu sichern. „Dubios“ ?

Bei beiden Verkaufsentscheidungen lagen alle notwendigen Unterlagen der Antragsteller, vor. Der Kaufpreis orientierte sich an den Vorgaben des Gutachterausschusses des Land­kreises Potsdam-Mittelmark. Da die Stadt Treuenbrietzen selbst nicht Eigentümerin der betreffenden Grundstücke ist, sondern durch den Landkreis als Treuhänderin eingesetzt wurde, müssen die entsprechenden Kaufverträge im Übrigen zusätzlich durch das SG Ver­treterbestellung beim Landkreis Potsdam-Mittelmark freigegeben werden. Dies führt unter anderem dazu, dass der Kaufvertrag für den zweiten Antragsteller bis heute noch nicht nota­riell unterzeichnet ist, da die Abstimmungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind.

Über diese Sachverhalte sind die Stadtverordneten umfassend, auch schriftlich, informiert. Sie lassen deutlich erkennen, dass die Entscheidungsvorlagen und die Umsetzung äußert transparent sind. Die Vermutung „dubioser Vorgänge“ kann demnach nur jemand äußern, der sich mit den Sachverhalten als Stadtverordneter nicht ausreichend auseinander gesetzt hat, bzw. sich an seine eigenen Entscheidungen nicht mehr erinnern möchte.

Was den Vorwurf der nicht rechtzeitigen Einbindung Betroffener betrifft, muss ich darauf hinweisen, dass bereits am 17.04.2007 ein so genannter Scopingtermin direkt vor Ort in Lü­dendorf stattfand, der dann auch inhaltlich im Bürgerhaus in Treuenbrietzen weitergeführt wurde. Dieser Termin diente bewusst dazu, Bedenken und Hinweise aufzunehmen, um von Anfang an alle relevanten Sachargumente bewerten zu können. Leider waren nur wenige Lüdendorfer bzw. Stadtverordnete bei dieser ersten wichtigen Gesprächsrunde dabei.

Die damaligen Stadtverordneten, auch die der heutigen Initiativgruppe von CDU, Linke und SPD wurden schriftlich sowohl über diesen Termin, als auch im Nachgang über das Protokoll dieser Veranstaltung am 10.05.2007 umfassend informiert. Im Folgenden haben auch diese Stadtverordneten leider keine weiteren Hinweise oder Bedenken inhaltlicher Art kundgetan. Seit nunmehr über zwei Jahren ist dieses Thema also öffentlich, ohne dass bisher eine end­gültige Entscheidung, weder von der Stadtverordnentenversammlung, noch von der zustän­digen Planungsgemeinschaft getroffen wurde. Von einer „Übertölpelung“ oder einer fehlen­den rechtzeitigen Einbindung in den Diskussionsprozess kann also keine Rede sein.

Vielmehr sollten die entsprechenden Akteure auch die Diskussion mit ihrer eigenen SPD/CDU geführten Landesregierung suchen, die mit ihren neuerlichen amtlichen „Hinwei­sen an die Regionalen Planungsgemeinschaften zur Festlegung von Eignungsgebieten „Windenergie““ vom 01.07.2009 ihren Willen dokumentiert hat, neue Eignungsflächen aus­zuweisen!

Im Übrigen sind diese neuesten Hinweise auch bei der Stadtverwaltung einzusehen bzw. im Amtsblatt für Brandenburg Nummer 25 ab Seite 1227 nachzulesen.

Michael Knape

Bürgermeister

Pressemitteilung

11. Juni 2009

Linda Teuteberg:

Hans-Dietrich Genscher bekannte sich schon 1988 in Potsdam zur Deutschen Einheit

Potsdam. Zum Jahrestag der Rede von Hans-Dietrich Genscher am 11. Juni 1988 im Potsdamer Alten Rathaus erklärt Linda Teuteberg, Spitzenkandidatin der Brandenburger Jungen Liberalen zur Landtagswahl:

„Wir Brandenburger feiern in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall. Hierbei sollten wir immer daran denken, wie viel Zivilcourage beherzte Menschen in der DDR dafür aufwenden mussten. Darüber hinaus bedurfte es außenpolitischer Weichenstellungen, damit die Friedliche Revolution so erfolgreich verlaufen konnte.

Nach vielen privaten Reisen hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am 11. Juni 1988 – 36 Jahre, nachdem er seine ostdeutsche Heimat hatte verlassen müssen – seinen ersten „öffentlichen“ Auftritt in der DDR: Bei einer Tagung des „Institute for East-West-Security-Studies“ hielt er in Potsdam eine Grundsatzrede über eine europäische Friedensordnung. Die Veranstaltung war streng abgeschirmt, zum Kontakt mit der Bevölkerung kam es bei einem anschließenden Besuch der Potsdamer St. Nikolaikirche.

Mit seiner Potsdamer Äußerung, dass auch Jahrzehnte der Trennung weder aus einem Europa zwei noch aus einer deutschen Nation zwei machen könnten, legte Hans-Dietrich Genscher ein klares Bekenntnis zur deutschen Einheit ab. Der Bundesaußenminister verband dieses Bekenntnis mit einem Konzept, die Chancen, die sich aus den innen- und außenpolitischen Reformbestrebungen von Generalsekretär Gorbatschow ergeben, konstruktiv zu nutzen. Er tat dies zu einem Zeitpunkt, als viele andere Politiker in der Bundesrepublik die Deutsche Einheit entweder nicht auf der politischen Agenda hatten oder sogar überhaupt nicht als erstrebenswertes Ziel ansahen.

Wir Liberale sind stolz, dass wir mit Hans-Dietrich Genscher einen Ehrenvorsitzenden in unseren Reihen haben, dem die Deutsche Einheit stets eine Herzensangelegenheit war und ist.“

Heinz Lanfermann MdB

Landesvorsitzender

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der Gewinner der Europawahl heißt FDP. Wir haben es bundesweit geschafft, unseren Stimmenanteil von 6,1 Prozent auf 11 Prozent zu erhöhen und die Zahl unserer Mandate von 7 auf 12 auszubauen. Als einzige Partei hat die FDP einen Europawahlkampf mit ihrer Spitzenkandidatin gemacht und nicht Berliner Personal plakatiert. Die Bürger haben uns dafür mit einem Rekordergebnis belohnt.

Die millionenschwere Negativkampagne der SPD hat nicht gezogen, im Gegenteil: Die Sozialdemokraten haben sogar das katastrophale Ergebnis der vergangenen Europawahl noch unterboten. Die Angriffe der SPD insbesondere auf uns Liberale sind der oppositionelle Reflex einer seit 1998 regierenden Partei, die über ihr eigenes Versagen hinwegtäuschen will. Die derzeitige Krise geht schließlich in erster Linie auf schlechte oder fehlende staatliche Kontrolle der Finanzmärkte zurück und die SPD stellt seit 11 Jahren den Finanzminister. Das Desaster der SPD hat neben inhaltlichen auch personelle Ursachen. Der leichtfertige Umgang der SPD mit Steuergeldern für marode Unternehmen stößt bei den Bürgern mittlerweile auf große Skepsis. Außerdem muss der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, auf den der Wahlkampf vor allem zugeschnitten war, das Wahlergebnis als persönliche Niederlage betrachten.

Die Niederlage der Unionsparteien hat sich wegen der stärkeren Mobilisierung der größtenteils älteren Stammwähler scheinbar in Grenzen gehalten. Wenn die Union mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze aber weiter mit ihrer Sozialdemokratisierung voranschreitet, wird sie spätestens bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen, weil sie die soziale Marktwirtschaft offenbar bereits aufgegeben hat.

Den Grünen ist es zwar gelungen, ihre traditionell starke EU-Wählerschaft an die Wahlurne zu bringen, nennenswerte Steigerungen waren aber nicht zu vermelden.

Ein weiterer Wahlverlierer – trotz leichten Zugewinns – ist die sogenannte Linkspartei. Der Traum vom zweistelligen Ergebnis hat sich nicht erfüllt. Der Bürger traut den Linken keine Lösungskompetenz mit Blick auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu. Der Antieuropawahlkampf hatte letztlich weder von links noch von rechts in Deutschland eine Chance.

Auch in Brandenburg hat die FDP die Partei den größten Stimmenzuwachs zu verzeichnen. Mit 2,7 Prozentpunkten Zuwachs (von 4,7 auf 7,4 Prozent) liegen wir vor SPD (plus 2,2 Prozentpunkte) und Grünen (plus 0,6 Prozentpunkte). Die SPD konnte zwar leicht zulegen, aber nur auf 22,8 Prozent. Sie hatte sich allerdings deutlich mehr ausgerechnet, denn die letzte EU-Wahl-Umfrage im Mai sah die Sozialdemokraten in Brandenburg vor wenigen Wochen noch bei 37 Prozent! Die Linken haben zwar ihre Position als stärkste Partei in der Mark halten können, allerdings nur bei erheblichen Verlusten (4,9 Prozentpunkte weniger als 2004). Obwohl die niedrige Wahlbeteiligung sonst meist der überalterten SED-Nachfolgepartei nutzt, ist es noch nicht einmal gelungen, die Stammwähler mit dem „Brandenburger“ Lothar Bisky an die Urne zu locken. Auch die CDU konnte ihre Wähler nicht mobilisieren und musste Verluste hinnehmen. Erfreulich ist, dass die rechtsextremen Parteien keine Rolle spielten.

Mit der Berliner Rechtsanwältin Alexandra Thein, die wir bei ihrer Kandidatur auf Platz 11 der bundesweiten Liste unterstützt hatten, wird eine liberale Abgeordnete die Interessen unserer Region Berlin-Brandenburg in Brüssel vertreten. Unser Dank gilt vor allem auch unserer Brandenburger Kandidatin Dr. Kornelia Kimpfel, die einen engagierten Wahlkampf geführt hat und deren Platz 17 dieses Mal leider noch nicht reichen konnte.

Unser Ergebnis in Brandenburg ist ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Überall wo wir aufgetreten sind und Wahlkampf gemacht haben, waren die Bürger aufgeschlossen und hatten positive Erwartungen an die FDP. Mein Dank gilt deshalb allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Land.

Wichtigstes Signal ist im Hinblick auf die Landtagswahl die Zahl „7,4 Prozent“, weil dadurch deutlich wird, dass wir erheblich über der Fünf-Prozent-Grenze liegen und mit unserem Einzug in das Landesparlament zu rechnen ist. Die Ergebnisse in den Regionen des Brandenburgs reichen von 5,4 Prozent bis 9 Prozent (eine genaue Übersicht der Landesergebnisse sowie eine Analyse der Bundesergebnisse durch die Friedrich-Naumann-Stiftung finden Sie anbei).

Zur ehrlichen Analyse gehört aber auch die Feststellung, dass der Wahlkampf insgesamt eher verhalten war, so dass es uns noch nicht gelungen ist, unser eigentliches Wählerpotential zu mobilisieren. Leider war das Brandenburger Ergebnis im Ländervergleich das schlechteste und viel zu weit vom Bundesschnitt entfernt. Bei den beiden wichtigen Wahlen im September muss es uns stärker gelingen, unsere Wähler mit den richtigen Themen anzusprechen. Auch die Plakatierungsdichte und vor allem die Präsenz in den Straßen müssen wir deutlich erhöhen.

Zusammengefasst war die Europawahl für uns ein sehr positives Signal und ein Motivationsschub. Die Landtagswahl im September wird den längst überfälligen Politikwechsel bringen und das SPD-CDU-Linkspartei-Dreieck der Langeweile im Landtag auflösen. Mit Hans-Peter Goetz und einer starken FDP-Fraktion werden wir dort eine starke Rolle spielen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen.

Mit liberalen Grüßen

Ihr

Heinz Lanfermann

Potsdam, den 02.06.2009:

Manch gutes Gewissen ist nur ein schlechtes Gedächtnis.

Zu der Äußerung der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Saskia Funck, die CDU sei „die einzige bürgerliche Partei in Brandenburg“, erklärt der Generalsekretär und Landtagswahl-Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:

Wenn jemand vom Berge herabsteigt (und sei es nur der Brauhausberg), um seine Weisheiten zu verkünden, dann erwartet man gemeinhin Großes. Die CDU als einzige bürgerliche Kraft Brandenburgs darzustellen, das ist allerdings Realsatire. Gerade die CDU hat in der lähmenden großen Koalition auf dem Potsdamer Brauhausberg alles mitgemacht, was die SPD an bürokratischen und vor allem mittelstandsfeindlichen Regelungen eingeführt oder belassen hat. Dafür wird in der CDU ein an sich verdienter Wirtschaftsminister abgemeiert und ein unwürdiges Spiel um seine Anschlussverwendung nach der Wahl getrieben.

Natürlich will die CDU nicht wahrhaben, dass es für die Menschen in Brandenburg mit der FDP eine klare marktwirtschaftliche Alternative in sozialer Verantwortung zu Rot-Rot gibt, die eine bürger- und mittelstandsfreundliche Politik ermöglicht.

Dabei geht es nicht nur darum, einen Linksrutsch zu verhindern. Es geht auch um Respekt für unsere Bürgerrechte. In den vergangenen Jahren war nicht festzustellen, dass die CDU den Versuchen von Minister Schönbohm oder seinem früheren Freund Petke Widerstand entgegengesetzt hat, Regelungen zu Lasten der Bürgerfreiheiten einzuführen, wie etwa die verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen. Die Menschen machen sich selbst ein Bild, natürlich auch von Herrn Petke, der jetzt bis zur Wahl, wie die CDU-Plakate zeigen, gleich hinter drei Frauen versteckt werden muss.

Es ist eben alles eine Frage der Definition: Wer über Jahre andauerndes innerparteiliches Gezänk um Personalfragen als bürgerlichen Wert versteht, dem wird tatsächlich die CDU einfallen. Wem es um Verlässlichkeit, innere Geschlossenheit und einen klaren Kurs für Mittelstand, Bildung und bürgerliche Grundrechte und Grundfreiheiten geht, der kommt in Brandenburg und ganz Deutschland an der FDP nicht vorbei. Wir machen das.

Aufruf

aller Stadtverordneten und des Bürgermeisters der Stadt Treuenbrietzen

zum

Bürgerprotest

„Hier ist kein Platz für Nazis!

Treuenbrietzen zeigt Nazis die kalte Schulter!“

Mit Wut und Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass unsere lang­jährigen gemeinsamen Bemühungen zur „Versöhnung über den Gräbern“ mit dem italienischen und russischen Volk mit Füßen getreten werden sollen.

Der 2. Weltkrieg ging von Deutschland aus!

Das Kriegsende schrieb für viele Fami­lien der Stadt Treuenbrietzen eine ganz be­sondere, bedauerliche und katastrophale Geschichte.

Wir haben gemeinsam versucht, diese Geschichte aufzuarbeiten und dabei seit Jah­ren gute Erfahrungen gemacht. Sowohl die Überlebenden des Massakers an den italienischen Militärinternierten als auch die russische Botschaft und das russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin sind zwischenzeitlich echte Partner in der Geschichtsaufarbeitung geworden.

Einigkeit bestand von Anfang an in der Erkenntnis, dass sich diese Geschichte nicht wiederholen darf. Wir haben gelernt, nicht die Frage nach der Schuld, sondern die Frage nach dem Warum zu stellen!

Für den kommenden Samstag haben sich nunmehr unverbesserliche, verblendete und eingeschränkt Denkende von vorgestern angesagt, uns Treuenbrietzenern un­sere höchst sensible Geschichte erklären zu wollen.

Hier ist kein Platz für Nazis! Treuenbrietzen zeigt den Nazis die kalte Schulter!

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gegner extremistischen Gedankenguts auf, am

Samstag, dem 25.04.2009

ab 12.00 Uhr

vor dem Bürgerhaus

in der Breiten Straße

friedlich Flagge zu zeigen!

Treuenbrietzen ist ein Ort der Toleranz und Vielfalt. Dies gilt es, sichtbar für die ewig Vorgestrigen zu demonstrieren. Unsere Geschichte bleibt unsere Geschichte. Sie wird mit dem von uns beschrit­te­nen Weg niemals in Vergessenheit geraten!

7. April 2009

Heinz Lanfermann, MdB:

Wer schnell gibt, gibt doppelt – aber Wanka gibt nur gute Worte!

Potsdam. Zu den Zweifeln der CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka an einer baldigen Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen zum Konjunkturpaket II erklärt FDP-Landesvorsitzender Heinz Lanfermann, MdB:

Frau Wanka ist zwar stellvertretende Ministerpräsidentin und lobt formal die Kommunen für Ihre Konzepte zum Konjunkturpaket II, äußert aber selbst Zweifel daran, ob die Landesregierung das Geld an die Gemeinden durchreichen wird. Tatsächlich zeigen SPD und Union trotz breiter Proteste keine Einsicht. Stattdessen will die rot-schwarze Landesregierung die Konjunkturhilfe des Bundes in langwierigen und bürokratischen Landesprogrammen parken, die nicht vor Herbst 2009 anlaufen werden. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung macht alle guten Absichten zunichte, mit dem Konjunkturpaket II der mittelständischen Wirtschaft schnell den Rücken zu stärken. Hier gilt: Wer schnell gibt, gibt doppelt!

Es ist jetzt dringend nötig, das Geld wie vom Gesetz vorgesehen, zu mindestens 70% an die Kommunen durchzureichen. Dazu fehlt SPD und Union der politische Wille. In den von der FDP mitregierten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist dieser Wille da. Die Länder reichen sogar 84 % bzw. 78 % an die Kommunen durch. Das passiert aber eben nur, wenn eine Partei die „Stärkung der Kommunen“ wirklich ernst nimmt.

Pressemitteilung

Landesregierung auf Sandkastenniveau

Potsdam, den 07.04.2009: Zur aktuellen Unsicherheit bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erklärt der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz:

“Das haben sie nun davon: Erst vermasseln die Kommunen den Potsdamer Ministern deren sommerliche Landpartie, als lieber reicher Onkel (oder Tante) mit Förderschecks durch das Land zu reisen und nun wollen die Kommunen auch noch Hilfe bei der richtigen Verwendung der Mittel. Wo kämen wir denn da hin! Weltuntergang? Egal, Hauptsache die Kommunen lernen, dass man sich mit Potsdam nicht ungestraft anlegt. Das war mein ministerielles Förmchen und damit darfst du nicht spielen. BÄÄÄH!

Tatsächlich war es schon schlimm genug, dass die Kommunen der Landesregierung, anders als z.B. in NRW und Niedersachsen, die Mittel aus dem Konjunkturpaket erst mühsam und mit breitem öffentlichen Druck abtrotzen mussten.

Dabei könnte es so einfach sein: In NRW z.B. arbeitet die Landesverwaltung als Dienstleister für die Kommunen und beantwortet selbstverständlich deren Fragen zur Mittelverwendung. Es ist doch unsinnig, dass jede einzelne Kommune auftretende (Rechts-) Fragen einzeln beantworten muß. Hier wäre eine Serviceleistung der Landesregierung angebracht und auch im Sinne des Steuerzahlers; denn dieser hat einen Anspruch auf raschen Einsatz des Geldes.

Es wird Zeit, dass die FDP hier in Brandenburg für einen fairen und partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen sorgt. Im Herbst ist es soweit.“