Die lang erwarteten ersten offiziellen Planentwürfe zum sachlichen Teil-FNP liegen nun vor. Die FDP-Fraktion begrüßt die vorgezogene breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Fachbehörden. Wie der Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzende des örtlichen Bauausschusses, Peter Gronemeier, bekräftigt hält die FDP-Fraktion damit Wort als sie sich von Anfang dafür eingesetzt hat nicht nur das offizielle Verfahren “abzuhandeln”, sondern der Diskussion mehr Raum einzuräumen als es die gesetzlichen Vorschriften vorschreiben. Nur so kann der Versuch gelingen einen breit getragenen Plan zu entwickeln und möglichst rechtssicher zu verabschieden. Jetzt sind jedoch alle gefordert sich auch aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen um ihre Hinweise, Bedenken, Fragen und Vorschläge zu äußern. Wenn dies umfangreich geschieht haben die Stadtverordneten am Ende des eigentlichen Prozesses auch eine gute Grundlage die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Wir brauchen diesen Plan, weil er aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit darstellt, eine geordente notwendige Entwicklung in der Fläche unserer Stadt mit dem Thema Nutzung der Windkraft festzuschreiben. Dabei wird jedoch auch deutlich, dass es weitere Eignungsflächen geben wird! Die Entwürfe können Sie unter http://www.treuenbrietzen.de einsehen oder direkt bei der Bauverwaltung Einsicht nehmen.

Die FDP-Treuenbrietzen spricht sich klar für die Schaffung zweckgemäßer und bildungsorientierter Bedingungen an allen Kindereinrichtungen der Stadt Treuenbrietzen aus, die mittel und langfristig für eine gute Kita-Infrastruktur vorgehalten werden müssen! Nach den Diskussionen der letzten Monate haben die Mitglieder der FDP des Hauptausschusses und des Sozial- und Ordnungsausschusses einstimmig den Vorlagen des Bürgermeisters, Michael Knape, zugestimmt. Wie der Fraktionsvorsitzende, Peter Gronemeier, im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, geht es insbesondere darum in der Kita Pechüle die längst überfälligen Investitionen für die Sicherheit der Kinder noch in diesem Jahr abzuschließen. Durch die Unterstützung des Landkreises können nunmehr über 25.000,00 € investiert werden und damit die Bedingungen vor Ort schnell verbessert werden. Ferner wurde aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita “Anne Frank” abgegeben und mit der Empfehlung zur Grundsanierung den Kindern, Eltern und Kolleginnen der Weg aufgezeigt, der geeignet scheint schnellstmöglich die Bedingungen vor Ort grundlegend zu verbessern. Dabei wurde deutlich, dass erstmals seit über 10 Jahren die Notwendigkeit erkannt wurde, für diese Investition in die Zukunft, in unsere Kinder einen Kredit aufzunehmen um die Maßnahmen zu finanzieren. “Da jedoch nach Aussagen der Kämmerin, das Haushaltskonsolidierungsziel dadurch nicht zusätzlich belastet wird, ist dieses Novum in der Investitionspolitik der Stadt auch im Bezug auf unser Leitbild gerechtfertigt.” so, Michael Mrochen, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Die FDP-Fraktion weist in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass gerade die Kita “Anne Frank” einen Integrationsschwerpunkt für die Kinder der Dörfer und der Stadt darstellt. Immerhin über 30 % alle Kinder dieser Einrichtung kommen aus den Dörfern im Umfeld der Stadt Treuenbrietzen. So unter anderem aus Brachwitz, Rietz, Frohnsdorf, Niebel, Feldheim aber auch aus Schlalach, Borkwalde, Nichel und Haseloff. Damit hat sich das gute Konzept der Einrichtung gerade bei der Entscheidung der Eltern durchgesetzt und muss nunmehr endlich nach über 50 Jahren auch vernüftige Bedingungen erhalten. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung für unsere Kinder in der ganzen Stadt und keine Entscheidung gegen andere! Wir reden nicht nur, sondern wir handeln für unsere Zukunft!

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Fraktionen von FDP und Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer/Stadtforum

Aktuell beabsichtigen die Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke gemeinsam mit dem neu gegründeten Ortsverband des Bündnisses 90/Die Grünen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Unterschriftensammlung gegen weitere Windkraftanlagen davon zu überzeugen, dass in Kürze ein neuer Windpark errichtet werden soll. Es handelt sich dabei ausschließlich um den Bereich zwischen Lüdendorf und Feldheim/Schwabeck.

Hier wird dem Bürger nicht die volle Wahrheit vermittelt.

Das eigentliche Planungsverfahren läuft bereits seit über 2 ½ Jahren und ist nicht so aktuell, wie es dargestellt wird.

Die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten wünscht belastbare Antworten von den zuständigen Planungs-/Fachbehörden um auf Grund von Fakten eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Diese notwendigen Antworten liegen bis heute nicht vor. Wir wissen daher nicht, ob die Fläche zwischen Lüdendorf und Feldheim überhaupt geeignet ist, da in einem ersten Anhörungstermin im Frühjahr des Jahres 2007 verschiedene Fachbehörden ihre fachlichen Bedenken angemeldet und um umfassende Prüfung gebeten haben.

Der neuerliche Beschluss dient einzig dem Zweck – der bestehenden Beschlusslage die bereits aus dem Jahr 2007 datiert -, deutlich Nachdruck zu verleihen indem die Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming konkret aufgefordert ist, sich mit dieser Fläche abschließend auseinanderzusetzen.

Dies wissen auch die Akteure der jetzigen Unterschriftensammlung!

Im Übrigen geht es uns auch darum, deutlich zu machen, dass wir die Bereiche von Marzahna, Lobesse, Zeuden, Pfügkuff über Rietz, Brachwitz, Niebel, Niebelhorst bis nach Bardenitz frei halten wollen von weiteren Windkraftanlagen.

Dazu wurden für die Grundstücke in diesen Gemarkungen von einer deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten gerade auch von den Fraktionen von FDP und BIV entsprechende Beschlüsse in den letzten beiden Jahren gefasst.

Wir möchten ferner auch noch einmal darauf hinweisen, dass die aktuelle Landesregierung von SPD und CDU gemeinsam erklärt hat, den Anteil von regenerativer Energieerzeugung auf 20 Prozent zu steigern, also fast zu verdoppeln. Die Linke und auch das Bündnis 90/Die Grünen haben bisher öffentlich diesem Ziel der Landesregierung noch nicht widersprochen!

Dieses Vorhaben der Landesregierung von SPD und CDU wird definitiv nicht ohne zusätzliche Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen umsetzbar sein.

Da die Landesregierung bereits Vorranggebiete für Windenergieerzeugung bestätigt hat, rücken selbstverständlich gerade auch die Randbereiche – wie auch das Gebiet zwischen Feldheim – und Lüdendorf in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Der Ministerpräsident, Matthias Platzeck selbst hat den sensiblen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema erklärt, wohl wissend, dass es auch Interessenskonflikte geben wird.

Wir, die Mitglieder der Fraktionen von FDP und BIV wollen den Dialog mit dem Ziel,

- selbst entscheiden zu können -,

solange es noch Entscheidungsspielräume gibt!

Dazu braucht es Fakten und fachliche Aussagen, auf Grund derer man dann eine sachorientierte Debatte führen kann.

Wir wollen und werden die Fakten zusammentragen und dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Vor-Ort-Gesprächen aktiv in die Diskussion einbringen können.

Wir bauen hierbei auf die Erfahrungen, die bei der Entwicklung in Feldheim gesammelt werden konnten. Verunsicherung durch Polemik und Halbwahrheiten ist, wie die Landesregierung von SPD und CDU zu Recht fordert, nicht angebracht!!!

Ihre Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens ist daher zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh und entbehrlich.

Treuenbrietzen, im Juni 2009

Edith Rettschlag/Andreas Bruns        Peter Gronemeier

Fraktion der BIV/Stadtforum            FDP-Fraktion

Unsere Stadtverordnete:

Herr Michael Mrochen

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Mitglied im Hauptausschuss

(Schwerpunkte des Ausschusses: Finanzen, Vergabe und Wirtschaft)

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Peter Gronemeier

Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses

(Schwerpunkte des Ausschusses: Bau-, Planung-, Umwelt- und Verkehr)

Herr Klaus Kleinschmidt

Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss

Frau Angela Steinberg

Mitglied im Sozial- und Ordnungsausschuss

(Schwerpunkte des Ausschusses: Sozial-, Bildung-, Gesundheit-, Kultur- und Ordnung)

Frau Diana Woithe

Mitglied im Sozial- und Ordnungsausschuss

Herr Sven- Peter Stopp

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Unsere sachkundigen Einwohner:

Herr Friedrich Mihm

Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss

und im Rechnungsprüfungsausschus

Herr Kai Blitz

Mitglied im Sozial- und Ordnungsausschuss

Frau Kathrin Schulze

Mitglied im Sozial- und Ordnungsausschuss

- Herr Gerald Wurbs

  Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

- Frau Petra Heinrich

  Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss