Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

das schwierige Jahr 2011 liegt quasi hinter uns. Die FDP in Deutschland steht im Schatten ihrer großen Erfolge der Vergangenheit. Auf der Suche nach dem Weg, der die einzige echte liberale Kraft in Deutschland wieder deutlich in der Notwendigkeit als politische Kraft der Mitte und der Leistungswilligen kennzeichnet wird es darauf ankommen die richtige Form der Unterstützung aufzubauen.

Die FDP in Treuenbrietzen und Niemegk sind Garanten für eine gute und stabile Entwicklung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Die handelnden Akteure sind täglich bemüht ihre Verantwortung aktiv wahrzunehmen und eigene Ideen einzubringen wie das Gleichgewicht von wirtschaftlicher Entwicklung und soziale Ausgewogenheit weiterentwickelt werden kann.

Dafür bedanke ich mich besonderes bei allen Stadtverordneten, Ortsbeiratsmitgliedern und sachkundigen Einwohnern die sich von der bundes- und landesweiten liberalen Depression nicht haben anstecken lassen.

Gemeinsam wollen wir 2012 auch für uns einen neuen Weg finden, der deutlich macht wo die Potentiale vor Ort liegen. Denn wir sind „Stark vor ORT“.

Auch die FDP ist dabei als Partner herzlich willkommen, wenn sie gewillt ist die wirklichen Probleme der Menschen vor Ort aufzugreifen und Lösungsangebote unterbreitet. Ob jedoch dabei die bisherigen Strukturen innerhalb und außerhalb der FDP in Treuenbrietzen und Niemegk die richtigen sind, werden wir gerade zu Beginn des neuen Jahres ernsthaft diskutieren.

In Treuenbrietzen gibt es eine lange liberale Tradition, die auch ohne Parteistrukturen erfolgreich die Entwicklung unserer Stadt beeinflusst hat.

Das neue Jahr wird sicher nicht leichter aber es ist jetzt schon spannend. Die Herausforderungen im Umgang mit den Auswirkungen der Wirtschaft- und Finanzkrise direkt vor Ort werden weiterhin gemeinsames Handeln unumgänglich machen. Strukturelle Veränderungen werden wohl nicht ausbleiben. Es gilt jedoch daraus Chancen zu entwickeln, die gut durchdacht unsere Region stärken könnten. Dazu wollen und müssen wir beitragen und brauchen auch Ihre Unterstützung und Meinung.

Kleinkariertem politischem Gehabe erteilen wir auch zukünftig eine klare Absage, denn wir reden nicht nur, sondern handeln auch!

Im Namen der FDP Treuenbrietzen-Niemegk lade ich Sie recht herzlich zu unserem traditionellen

 „Kleinen Drei-Königstreffen“

am

Freitag, den 06. Januar 2012

ab 19.30 Uhr

ins

Heimatmuseum Treuenbrietzen

 ein.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche mit Ihnen bei einem Glas Sekt oder Bier zu Beginn eines neuen Jahres.

In der Hoffnung auf ein erfolgreiches 2012 und einen gemeinsamen schönen Abend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Gronemeier

Auf Einladung des Vorsitzenden des Ortsverbandes, Andreas Gronemeier, tagte am 27.09.2011 der FDP-Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark im “Energieautarken Ortsteil Feldheim”. Zu Beginn der Beratung führte der Bürgermeister, Michael Knape, die Gäste durch den Ortsteil und erläuterte die Entstehung und die Funktionen dieses in Deutschland bislang einmaligen Projektes. Deutlich wurde auf dem Rundgang, dass hier die Chancen für den Mittelstand und die direkte Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger klar erkannt wurden. Der Mut der Bürgerinnen und Bürger sich selbst freier zu entwickeln als es staatliche Reglementierungen für die Gesellschaft je organisieren könnten rang dem Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Landtages des Landes Brandenburg, Herrn Hans-Peter Götz, größten Respekt ab. In der folgenden Vorstandssitzung wurden die Eindrücke aus Feldheim genutzt, die Grundsatzprogrammdiskussion der Landes-FDP um einen eigenen Vorschlag dezentraler Strukturen als Basis für möglichst gleiche Entwicklungschancen in Brandenburg vorzubereiten. Dabei soll bewusst auch auf die konkreten Erfahrungen, wie die zum Beispiel in Feldheim zurückgegriffen werden. Ferner bieten aus Sicht verschiedener Vorstandsmitglieder dezentralere Strukturen effektivere Möglichkeiten die traditionell engen Beziehungen zwischen ländlichen und städtischen Raum zu nutzen um Antworten auf viele Fragen des demographischen Wandels zu finden. Dabei sollte jedoch auch hier das Thema: ”Qualität vor Quantität” eine größere Rolle spielen, als dass was die Landesregierung derzeit  mit ihren “Großstrukturvorstellungen” verkündet, wie Michael Knape in der Vorstandsrunde zu bedenken gab. Hier sind nunmehr nach den Festlegungen des Kreisvorstandes die Ortsverbände des Landkreises aufgefordert Vorschläge aus allen Politikfeldern aus ihrer Sicht einzureichen um daraus einen eigenen Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms für das Land Brandenburg zu erarbeiteten, der deutlicher als bisher die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Eigenverantwortung stärkt und ihnen dabei mehr Spielräume lässt, diese auch zu übernehmen. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark wird dann seinen Vorschlag rechtzeitig zum Programmparteitag im Frühjahr 2012 einreichen.

Die lang erwarteten ersten offiziellen Planentwürfe zum sachlichen Teil-FNP liegen nun vor. Die FDP-Fraktion begrüßt die vorgezogene breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Fachbehörden. Wie der Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzende des örtlichen Bauausschusses, Peter Gronemeier, bekräftigt hält die FDP-Fraktion damit Wort als sie sich von Anfang dafür eingesetzt hat nicht nur das offizielle Verfahren “abzuhandeln”, sondern der Diskussion mehr Raum einzuräumen als es die gesetzlichen Vorschriften vorschreiben. Nur so kann der Versuch gelingen einen breit getragenen Plan zu entwickeln und möglichst rechtssicher zu verabschieden. Jetzt sind jedoch alle gefordert sich auch aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen um ihre Hinweise, Bedenken, Fragen und Vorschläge zu äußern. Wenn dies umfangreich geschieht haben die Stadtverordneten am Ende des eigentlichen Prozesses auch eine gute Grundlage die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Wir brauchen diesen Plan, weil er aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit darstellt, eine geordente notwendige Entwicklung in der Fläche unserer Stadt mit dem Thema Nutzung der Windkraft festzuschreiben. Dabei wird jedoch auch deutlich, dass es weitere Eignungsflächen geben wird! Die Entwürfe können Sie unter http://www.treuenbrietzen.de einsehen oder direkt bei der Bauverwaltung Einsicht nehmen.

Die FDP-Treuenbrietzen spricht sich klar für die Schaffung zweckgemäßer und bildungsorientierter Bedingungen an allen Kindereinrichtungen der Stadt Treuenbrietzen aus, die mittel und langfristig für eine gute Kita-Infrastruktur vorgehalten werden müssen! Nach den Diskussionen der letzten Monate haben die Mitglieder der FDP des Hauptausschusses und des Sozial- und Ordnungsausschusses einstimmig den Vorlagen des Bürgermeisters, Michael Knape, zugestimmt. Wie der Fraktionsvorsitzende, Peter Gronemeier, im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, geht es insbesondere darum in der Kita Pechüle die längst überfälligen Investitionen für die Sicherheit der Kinder noch in diesem Jahr abzuschließen. Durch die Unterstützung des Landkreises können nunmehr über 25.000,00 € investiert werden und damit die Bedingungen vor Ort schnell verbessert werden. Ferner wurde aber auch ein klares Bekenntnis zur Kita “Anne Frank” abgegeben und mit der Empfehlung zur Grundsanierung den Kindern, Eltern und Kolleginnen der Weg aufgezeigt, der geeignet scheint schnellstmöglich die Bedingungen vor Ort grundlegend zu verbessern. Dabei wurde deutlich, dass erstmals seit über 10 Jahren die Notwendigkeit erkannt wurde, für diese Investition in die Zukunft, in unsere Kinder einen Kredit aufzunehmen um die Maßnahmen zu finanzieren. “Da jedoch nach Aussagen der Kämmerin, das Haushaltskonsolidierungsziel dadurch nicht zusätzlich belastet wird, ist dieses Novum in der Investitionspolitik der Stadt auch im Bezug auf unser Leitbild gerechtfertigt.” so, Michael Mrochen, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Die FDP-Fraktion weist in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass gerade die Kita “Anne Frank” einen Integrationsschwerpunkt für die Kinder der Dörfer und der Stadt darstellt. Immerhin über 30 % alle Kinder dieser Einrichtung kommen aus den Dörfern im Umfeld der Stadt Treuenbrietzen. So unter anderem aus Brachwitz, Rietz, Frohnsdorf, Niebel, Feldheim aber auch aus Schlalach, Borkwalde, Nichel und Haseloff. Damit hat sich das gute Konzept der Einrichtung gerade bei der Entscheidung der Eltern durchgesetzt und muss nunmehr endlich nach über 50 Jahren auch vernüftige Bedingungen erhalten. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung für unsere Kinder in der ganzen Stadt und keine Entscheidung gegen andere! Wir reden nicht nur, sondern wir handeln für unsere Zukunft!

Wie immer ist der Urlaub schon wieder vorbei und war viel zu kurz. Deshalb sorgen wir für eine kleine Verlängerung und laden Sie herzlich ein am Freitag, den 26.08.2011 zum Familiensommerfest der FDP Treuenbrietzen/Niemegk auf dem Platz vor dem neuen Familienzentrum Treuenbrietzen in der Marienkirchstraße in Treuenbrietzen. Ab 19.00 Uhr haben Sie Gelegenheit mit Ihren Stadtverordneten, Kreistagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und weiteren Gästen ins Gespräch zu kommen um die Sie aktuell bewegenden Fragen in lockerer und gemütlicher Runde zu diskutieren. Dabei soll das leibliche Wohl nicht zu kurz kommen. Unter dem nunmehr schon traditionellen Motto: “Wir verzichten an diesem Abend auf die Mehrwertsteuer und haben trotzdem Spaß!” halten wir für Sie Gegrilltes und Schmalzstullen aber auch ein kühles “Blondes” für jeweils immer nur EINEN € bereit. Der Reinerlös dieses Abends soll den Bündnissen für Familien in Niemegk und Treuenbrietzen zu Gute kommen. Damit wollen wir ein Zeichen setzen und diese wirklich gute aktive Arbeit der ehrenamtlichen Bündnispartner unterstützen. Dazu wird unter anderem auch der Vorsitzende des Ortsverbandes, Andreas Gronemeier, eines seine selbst gemalten Bilder zur Versteigerung anbieten. Für die Kleinsten in den Familien haben wir im Übrigen mit der Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion eine Hüpfburg geordert die für viel Spaß sorgen wird. Also kommen Sie einfach vorbei, lauschen der einfühlsamen LIVE-Musik und haben Sie einen schönen Sommerabend!

Herzlichen Glückwunsch zur heutigen Einweihung des Familienzentrum Treuenbrietzen!

Die FDP freut sich, dass es fast in Rekordzeit gelungen ist einen zentralen Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Familien in Treuenbrietzen einzurichten.  Wie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Michael Mrochen, bekräftigt, ist damit sichergestellt, dass der Grundgedanke einer familienfreundlichen Stadt einen weiteren wichtigen Baustein erhalten hat. Die FDP unterstützt ausdrücklich auch den Standort im Schulgebäude in der Marienkirchstraße. Diana Woithe, Mitglied im Sozialausschuss hofft darauf, dass die Konzentration in der Altstadt  eine gute Chance darstellt, mehr Leben in die Innenstadt zu bringen. Gerade auch mit den Möglichkeiten, die die Außenanlagen des Gymnasiums bieten, die Nähe zum Seniorenwohnpark und der demnächst neuen attraktiven Kita der evangelischen Kirchengemeinde ist die Integration der Generationen in Treuenbrietzen kein allgemeines Schlagwort. Wichtig wird es sein, dass das neue zusammengefasste Angebot auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile genutzt wird, wünscht sich Angela Steinberg, Ortsvorsteherin in Brachwitz. Treuenbrietzen setzt mit dem neuen Familienzentrum einmal mehr sinnvolle Akzente im Kampf gegen die Auswirkungen des demographischen Wandels, der sich auch in unserer Stadt sichtbar vollzieht. Auch unter finanziellen Aspekten macht die Konzentration von Schulsozialarbeit sowie  Kinder- und Jugendarbeit Sinn, stellt Peter Gronemeier, FDP-Fraktionsvorsitzender und Finanzausschussmitglied fest. Durch die Kooperation mit der Diakonie können weitere Qualitäts- und Ressourcenoptimierungen stattfinden. Toll, wir wünschen dem Team des neuen Familienzentrums Treuenbrietzen viel Erfolg und viele Besucher.

“Und täglich grüßt das Murmeltier!” – Wieder scheint den Bildungsstrukturverantwortlichen des Landes der Erfolg unseres Gymnasiums ein Dorn im Auge zu sein. Wie am vergangenen Freitag auf der öffentlichen Elternversammlung in der Aula zu erfahren war, scheint der Entschluss des staatlichen Schulamtes in Brandenburg an der Havel in Person des Leiters Herrn Rosenau unumstößlich. Die Doppelzüngigkeit war kaum noch auszuhalten, wenn er einerseits das Gymnasium mit all seinen Kräften unterstützen wolle und andererseits unzumutbare Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler als “Ausnahme” genehmigen würde. 30 Schülerinnen und Schüler pro Klasse wären in seinem Schulamtsbezirk nicht unüblich! Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Treuenbrietzen, Michael Mrochen, stellt jedoch klar, dass das Schulgesetz und auch die Verwaltungsvorschriften des Schulministeriums Klassen ermöglichen, in denen zwischen 20 bis 28 Schülerinnen und Schüler lernen können. Selbst das Bildungsministerium hat in seiner am 08.04. 2011 veröffentlichten Auffassung dazu erklärt, dass die Einrichtung von drei 7. Klassen am Gymnasium gesetzlich möglich sind, die Entscheidung darüber jedoch beim Schulamt in Brandenburg a.d.H. läge. Alle am Freitagabend anwesenden Landtagsabgeordneten (Herr Hans-Peter Götz, FDP und Herr Burkhardt, CDU) haben diese Auffassung ebenfalls bestätigt. Die SPD war leider nicht in der Lage einen ihrer Vertreter zu entsenden, ließ jedoch zu mindestens schriftlich mitteilen, dass sie einen Abteilungsleiter des Ministeriums schicken würde (skandalös!). Der dann auch insgesamt skandalöse Auftritt des Abteilungsleiters im Brandenburger Bildungsministeriums Müller setzte der widersprüchlichen Auffassung des eigenen Ministeriums die Krone auf! Lies auch er keinen Zweifel an der Entscheidung des Schulamtes aufkommen. Frau Ministerin Münch schaffen Sie endlich Klarheit in Ihrem eigenen Haus, nutzen Sie im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten drei Klassen auch in Treuenbrietzen einzurichten.Der Wahlkreisabgeordnete der SPD, Minister Günter Baaske, forderte in der Maz am 08.04.2011 ebenfalls eine sinnvolle Verteiteilung alle Schüler in der Region um an allen Gymnasien im Fläming bessere Lernbedingungen zu schaffen. Grüne und Linke hatten leider keine Zeit sich für unsere Gymnasium ernsthaft zu interessieren, weil die Einladung “zu kurzfristig gewesen sei”. Diana Woithe und Angela Steinberg, beide Mitglieder im örtlichen Sozial und Bildungsausschuss, haben dafür kein Verständnis. Immerhin ließ die Entscheidung des Schulamtes vom 05.04.2011 leider keine längerfristige Einladung zu. Erstaunt zeigen sie sich ferner darüber, dass beider Regierungsfraktionen in Potsdam kein Interesse für die wirklichen Probleme der Menschen im Fläming zu haben scheinen. Schließlich wären diese Beiden mit der Unterstützung der Opposition von CDU und FDP in der Lage die richtigen Weichen für eine weitere Dreizügigkeit im kommenden Schuljahr am Gymnasium “Am Burgwall” zu stellen. Wir, die FDP in Treuenbrietzen und Niemegk,  fordern nunmehr die örtlichen Verantwortlichen am Gymnasium und im Schulamt in Brandenburg a.d.H. auf, geeignete Anträge zu stellen und positiv darüber zu befinden, die dazu führen drei 7. Klassen einzurichten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür liegen vor! Ausreichend engagierte Lehrer und Schüler stehen dafür bereit! Reden Sie also nicht nur, sondern Handeln Sie endlich im Interesse unseres Gymnasiums!  

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und insbesondere dem Investitionsplan 2011 zustimmen und damit weiter auch aktive Verantwortung für die Stadt Treuenbrietzen übernehmen, so der Vorsitzende der Fraktion Peter Gronemeier nach der Auschusswoche der Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen. Mit der Zustimmung wird aber auch deutlich, dass immer drastischer und noch mehr als bisher der eigene Einfluss auf eine solide Finanzpolitik in der Stadt abnimmt. Hier fordert unter anderem Diana Woithe, dass noch viel mehr Druck auf die Landesregierung von SPD und Die Linke und die Bundesregierung von CDU und FDP gemacht werden muss, damit endlich die Kommunen die notwendige Finanzauststattung  zur Erfüllung aller ihrer pflichtigen Aufgaben erhalten. Ferner sieht sie eine erhebliche Gefahr darin, dass durch die desolate Finanzausstattung der Kommunen die demokratische Selbstbestimmung der Kommunen defacto nur noch auf dem Papier steht. Der so zusätzlich entstehende Frust vor Ort macht es immer schwieriger Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu übernehmen. Die FDP-Fraktion fordert daher dringend eine grundlegende Neuordnung der Finanzen. Grundsätzlich nimmt der Staat immer mehr Steuern ein, auch im Jahr 2011. Daher kann es nicht länger hingenommen werden, dass vor Ort in den Kommunen  bei den Bürgerinnen und Bürger immer weniger ankommt!

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters ein ausreichendes DSL-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger aber insbesondere auch für die Unternehmen im gesamten Stadtgebiet zu schaffen. Laut Peter Gronemeier, Vorsitzender des Bauausschusses, ist die in der gestrigen Ausschusssitzung vorgestellte kostengünstige Variante gut geeignet endlich auch die Ortsteile flächendeckend mit DSL zu versorgen. Insbesondere der vom Bauamtsleiter Höhne gewählte ganzheitliche Ansatz führt dazu, dass kein Ortsteil wegen irgendwelcher fehlender Mindestkundenzahlen ausgeschlossen wird. Klaus Kleinschmidt und auch Friedrich Mihm (sachkundiger Bürger im Ausschuss) verbinden mit diesem Vorschlag die Hoffnung, dass damit auch für viele Firmen in der Stadt die Erreichbarkeit  über die modernen Kommunikationsmittel maßgbelich verbessert werden. Dieser echte Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftstandortes Treuenbrietzen setzt jedoch voraus, dass auch der Haushalt 2011 mit seinem Investitionsplan eine ausreichende Mehrheit findet.

Die Vertreter der CDU und SPD im Bauauschuss, Herr Pöppelmeier und Herr Torges, haben hier bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Stimme zum Haushalt verweigern. Damit stimmen sie auch gegen den flächendeckenden Ausbau von DSL in der Stadt und in den Ortsteilen!