Pressemitteilung

Potsdam, den 3. November 2009

FDP bietet Alternative zu rot/rot

FDP würde bei rot/schwarz Platzeck mitwählen

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Platzeck angeboten, ihn bei einem Verzicht auf rot/rot bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. „Die SPD hat immer wieder angeführt, rot/schwarz sei nicht verlässlich, weil die Mehrheit nicht groß genug sei“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

„Wir machen das, weil es das Beste für unser Land ist und damit nicht 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Linke wieder an die Macht kommt“, erklärt er. Damit hätten auch die Delegierten des SPD-Landesparteitages morgen die Wahl zwischen rot/rot und rot/schwarz. Das Angebot der FDP sei unabhängig von politischen Forderungen. „Wir bleiben konstruktive Opposition“, so Goetz.

Auf der Pressekonferenz erklärte auch der Landesvorsitzende der Liberalen, Heinz Lanfermann, dass der Schritt mit der Landespartei abgesprochen sei. „Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber es ist auch ein ungewöhnlicher Zeitpunkt und somit braucht es ungewöhnliche Lösungen“, erklärte er mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Liebe TreuenbrietzenerInnen,

vielen Dank für Ihre wirklich beeindruckende Unterstützung. Mit Ihrer Stimme für eine Politik des gemeinsamen Handelns, haben Sie für die nächsten 8 Jahre ein klares Signal  gesetzt. Dieser große Vertrauensvorschuss zeigt wie wichtig Ihnen Verlässlichkeit und der Mut für Innovation ist. Mehr als zwei Drittel der Treuenbrietzener haben im Verlauf der letzten Wahlen klare Verhältnisse für Treuenbrietzen geschaffen. Als Bürgermeister, der auch zukünftig viel bewegen möchte, bin ich jedoch auch auf ihre Mithilfe angewiesen. Jeder, dem Treuenbrietzen am Herzen liegt, ist herzlich willkommen unsere Stadt mitzugestalten. Die FDP und alle aktiven Unterstützer freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Stadt Treuenbrietzen. 

Ihr Michael Knape

Bürgermeister

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Arbeitseinsätze: Wir packen dort an, wo Zusammenarbeit groß geschrieben wird.

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Demonstration für unser Gymnasium: Wir diskutieren nicht nur, sondern überzeugen auch.

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Versöhnung über den Gräbern: Unsere Hände sind für jeden ausgestreckt, dem “Versöhnung über den Gräbern” wirklich ernst ist.

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Einweihung Großstrasse 1: Mit uns kann man Zukunft gestalten.

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Tourismusmesse Nordwalde: Partnerschaften zu pflegen, heißt für uns über den Stadtrand hinaus zu schauen.

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Einkaufsnacht: Wirtschaft vor Ort zu fördern, heißt für uns gemeinschaftlich zu handeln.

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Vorstellung Ortschronik:

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Sommerfest, Sabinchenfest, Nachtschwimmfest und Herrentagstouren: Mit uns können Sie auch “Feste” feiern.

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Pressemitteilung

Brandenburg braucht Klinik-Ärzte

FDP fordert Ausbildung durch die Krankenhäuser

Potsdam, 27. August 2009
Die FDP fordert mehr Flexibilität im Gesundheitswesen und vor allem für Krankenhäuser. Hintergrund ist, dass im Land inzwischen 170 Arztstellen in Kliniken nicht besetzt sind. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Notarztdienste in ländlichen Regionen nicht mehr abgedeckt werden können“, warnt FDP Generalsekretär Hans-Peter Goetz.

Er fordert die Landesregierung daher auf, endlich grünes Licht zu geben, damit Mediziner an den hiesigen Kliniken selbst ausgebildet werden können. „Bisher weigert sich das Land, weil es eine Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg gibt, dass Uni-Ärzte in Berlin ausgebildet werden“, so Goetz. Berlin brauche die angehenden Ärzte aber inzwischen selbst und könne kein Personal mehr nach Brandenburg abgeben.

„Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die Situation immer schwieriger wird. Wenn das Land jetzt nicht handelt, steuern wir auf eine Katastrophe zu“, warnt Goetz. Die Versorgung mit qualifizierten Ärzten müsse auch im ländlichen Raum sicher gestellt werden.

Die Entwicklung der Stadt Treuenbrietzen in den Jahren 2002 bis 2008 können Sie hier als Videopräsentation ansehen:

Die Folien können Sie sich gerne hochauflösend als PDF Datei hier herunterladen.

Pressemitteilung

Hans-Peter Goetz: Endlich Klarheit für Kyritz-Ruppiner Heide – FDP begrüßt „Bombodrom“-Verzicht

Potsdam, 09.07.2009. Zur heutigen Entscheidung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), auf das „Bombodrom“ zu verzichten, erklärt der FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz:

Die FDP Brandenburg begrüßt die Einsicht des Bundesverteidigungsministeriums, den Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide nicht zum Boden-Luft-Schießplatz auszubauen. Die Menschen in der Region haben nun nach jahrelanger Unsicherheit endlich Klarheit und ihren Erfolg auch redlich verdient. Die heutige Entscheidung des Verteidigungsministers ist vor allem ein Sieg für den beharrlichen und achtbaren Einsatz der lokalen Bürgerinitiativen und auch Beweis dafür, dass Bürger, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, damit auch etwas bewirken können.

Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen und die touristische Entwicklung entschlossen voran zu treiben. Für die Kyritz-Ruppiner Heide hat sich heute eine neue Chance aufgetan. Nutzen wir sie.

Leserbrief zum Artikel der MAZ vom 03./04.07.2009 „Verhärtete Fronten“

Hinsichtlich der Vermutung der Initiativgruppe, dass es bei den Verkäufen von Grundstücken im Bereich der Flächen bei Lüdendorf „dubios“ zugegangen sei, muss ich an dieser Stelle öffentlich deutlich zur Kenntnis geben, dass diese Unterstellung jeglicher sachgerechten Grundlage entbehrt. Es hat keine „dubiosen“ Vorgänge im Zusammenhang mit den Verkäu­fen gegeben!

Richtig ist, und dies ist der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auch be­kannt, dass die Stadt zwei Grundstückskaufanträge erhalten hatte. Der erste Antrag wurde von einer GbR eingereicht und ging im Jahr 2007 ein. Dieser wurde im Übrigen auch mit der Stimme des Herrn Pöppelmeier positiv entschieden. Der zweite Antrag ging im Jahr 2008 von einer in Treuenbrietzen ansässigen Agrargenossenschaft ein, die auch Pächterin der Fläche war. Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich befürwortet, dieses Mal jedoch ohne die Unterstützung der CDU. Mit der Entscheidung für diesen Antrag, die im Übrigen auf einer grundsätzlichen Forderung der CDU beruht, wonach Pächtern von Grundstück immer der Vorrang einzuräumen sei, sollte gleichzeitig ein Beitrag geleistet werden, einen örtlichen landwirtschaftlichen Betrieb in den Bemühungen zu unterstützen, seinen Standort und damit fast 30 Arbeitsplätze zu sichern. „Dubios“ ?

Bei beiden Verkaufsentscheidungen lagen alle notwendigen Unterlagen der Antragsteller, vor. Der Kaufpreis orientierte sich an den Vorgaben des Gutachterausschusses des Land­kreises Potsdam-Mittelmark. Da die Stadt Treuenbrietzen selbst nicht Eigentümerin der betreffenden Grundstücke ist, sondern durch den Landkreis als Treuhänderin eingesetzt wurde, müssen die entsprechenden Kaufverträge im Übrigen zusätzlich durch das SG Ver­treterbestellung beim Landkreis Potsdam-Mittelmark freigegeben werden. Dies führt unter anderem dazu, dass der Kaufvertrag für den zweiten Antragsteller bis heute noch nicht nota­riell unterzeichnet ist, da die Abstimmungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind.

Über diese Sachverhalte sind die Stadtverordneten umfassend, auch schriftlich, informiert. Sie lassen deutlich erkennen, dass die Entscheidungsvorlagen und die Umsetzung äußert transparent sind. Die Vermutung „dubioser Vorgänge“ kann demnach nur jemand äußern, der sich mit den Sachverhalten als Stadtverordneter nicht ausreichend auseinander gesetzt hat, bzw. sich an seine eigenen Entscheidungen nicht mehr erinnern möchte.

Was den Vorwurf der nicht rechtzeitigen Einbindung Betroffener betrifft, muss ich darauf hinweisen, dass bereits am 17.04.2007 ein so genannter Scopingtermin direkt vor Ort in Lü­dendorf stattfand, der dann auch inhaltlich im Bürgerhaus in Treuenbrietzen weitergeführt wurde. Dieser Termin diente bewusst dazu, Bedenken und Hinweise aufzunehmen, um von Anfang an alle relevanten Sachargumente bewerten zu können. Leider waren nur wenige Lüdendorfer bzw. Stadtverordnete bei dieser ersten wichtigen Gesprächsrunde dabei.

Die damaligen Stadtverordneten, auch die der heutigen Initiativgruppe von CDU, Linke und SPD wurden schriftlich sowohl über diesen Termin, als auch im Nachgang über das Protokoll dieser Veranstaltung am 10.05.2007 umfassend informiert. Im Folgenden haben auch diese Stadtverordneten leider keine weiteren Hinweise oder Bedenken inhaltlicher Art kundgetan. Seit nunmehr über zwei Jahren ist dieses Thema also öffentlich, ohne dass bisher eine end­gültige Entscheidung, weder von der Stadtverordnentenversammlung, noch von der zustän­digen Planungsgemeinschaft getroffen wurde. Von einer „Übertölpelung“ oder einer fehlen­den rechtzeitigen Einbindung in den Diskussionsprozess kann also keine Rede sein.

Vielmehr sollten die entsprechenden Akteure auch die Diskussion mit ihrer eigenen SPD/CDU geführten Landesregierung suchen, die mit ihren neuerlichen amtlichen „Hinwei­sen an die Regionalen Planungsgemeinschaften zur Festlegung von Eignungsgebieten „Windenergie““ vom 01.07.2009 ihren Willen dokumentiert hat, neue Eignungsflächen aus­zuweisen!

Im Übrigen sind diese neuesten Hinweise auch bei der Stadtverwaltung einzusehen bzw. im Amtsblatt für Brandenburg Nummer 25 ab Seite 1227 nachzulesen.

Michael Knape

Bürgermeister

Eckpunkte des Wahlprogramms

von Michael Knape zur Bürgermeisterwahl 2009

Michael Knape – einer der bewegt!

Meine drei Schwerpunktthemen

1. Die sozial Stadt Treuenbrietzen

Aufbauend auf die in den letzten 8 Jahren geschaffenen Strukturen im Bereich Kita, Schulen, Senioren, Pflege und Betreuung sollte ein Übergreifendes und ineinander greifendes Netzwerk geschaffen, welches nicht auf Quantität sondern auf Qualität setzt dazu sind keine neuen Einrichtungen notwendig, sondern die Qualifizierung der vorhanden neu strukturierten Ressourcen.

• Entwicklung eines Qualitätskonzepts von der Kita bis zum Abitur
• Einrichtung einer „Leihoma-Agentur“
• Aufbau Netzwerk Kita- Grundschule- Gymnasium- Firmen
• Einrichtung eines Bürgerbusses
• kontinuierliche Vereinsförderung zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements
• die Feuerwehr so zu modernisieren, dass sie den Anforderungen des nächsten Jahrzehnts gerecht wird

2. Die Stadt für Wirtschaft, Innovation und neue Wege

Weiterentwicklung der fünf Kernkompetenzen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Treuenbrietzen

1. Branchenschwerpunkt Metall/Schienetechnologie

2. Gesundheit, Gesundheitstourismus, Pflege

3. Energiekompetenzzentrum Treuenbrietzen/Feldheim

4. Landwirtschaft

5. Stadtsanierung und Handwerk

zu 1. Die Stadt muss ein vermarktbares GE-Gebiet vorhalten.

zu 2. Ausrichtung auf ein komplett Angebot mit den vorhandenen Partnern und Ergänzung durch „Nischen“ –Angebote

zu 3. alternative Energien in ihrer ganzen Breite nutzen, vermitteln und erlebbar gestalten

zu 4. Prüfung der Einbindung in ein neues Energiekonzept für die Stadt

zu 5. Abschluss der Sanierung der Altstadt, verstärkt auch Nutzung der geänderten Fördermittelrichtlinie für Sanierung privat genutzter Häuser im Sanierungsgebiet

3. Die Stadt mit soliden Finanzen

• Konsolidierung ja, aber die Stadt muss weiter lebendig bleiben
• Steigerung der selbst zu regelenden Erträge durch ein bewusstes Kostenmanagement
• Aufbau einer aussagefähigen Kostenleistungsrechnung
• die Verwaltung als Dienstleister und Partner insbesondere bei der Suche nach Möglichkeiten der Übertragung von freiwilligen aber auch Pflichtaufgaben
• Aufbau eines leistungsfähigen „Elektronischen Bürgerbüros“
• Qualifizierung und Ausbildung um den bestehenden und sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel effektiver zu begegnen

Michael Knape

Ihr Bürgermeister mit dem Herz für Treuenbrietzen!

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Fraktionen von FDP und Bürgerinteressenvereinigung Stadt und Dörfer/Stadtforum

Aktuell beabsichtigen die Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke gemeinsam mit dem neu gegründeten Ortsverband des Bündnisses 90/Die Grünen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Unterschriftensammlung gegen weitere Windkraftanlagen davon zu überzeugen, dass in Kürze ein neuer Windpark errichtet werden soll. Es handelt sich dabei ausschließlich um den Bereich zwischen Lüdendorf und Feldheim/Schwabeck.

Hier wird dem Bürger nicht die volle Wahrheit vermittelt.

Das eigentliche Planungsverfahren läuft bereits seit über 2 ½ Jahren und ist nicht so aktuell, wie es dargestellt wird.

Die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten wünscht belastbare Antworten von den zuständigen Planungs-/Fachbehörden um auf Grund von Fakten eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Diese notwendigen Antworten liegen bis heute nicht vor. Wir wissen daher nicht, ob die Fläche zwischen Lüdendorf und Feldheim überhaupt geeignet ist, da in einem ersten Anhörungstermin im Frühjahr des Jahres 2007 verschiedene Fachbehörden ihre fachlichen Bedenken angemeldet und um umfassende Prüfung gebeten haben.

Der neuerliche Beschluss dient einzig dem Zweck - der bestehenden Beschlusslage die bereits aus dem Jahr 2007 datiert -, deutlich Nachdruck zu verleihen indem die Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming konkret aufgefordert ist, sich mit dieser Fläche abschließend auseinanderzusetzen.

Dies wissen auch die Akteure der jetzigen Unterschriftensammlung!

Im Übrigen geht es uns auch darum, deutlich zu machen, dass wir die Bereiche von Marzahna, Lobesse, Zeuden, Pfügkuff über Rietz, Brachwitz, Niebel, Niebelhorst bis nach Bardenitz frei halten wollen von weiteren Windkraftanlagen.

Dazu wurden für die Grundstücke in diesen Gemarkungen von einer deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten gerade auch von den Fraktionen von FDP und BIV entsprechende Beschlüsse in den letzten beiden Jahren gefasst.

Wir möchten ferner auch noch einmal darauf hinweisen, dass die aktuelle Landesregierung von SPD und CDU gemeinsam erklärt hat, den Anteil von regenerativer Energieerzeugung auf 20 Prozent zu steigern, also fast zu verdoppeln. Die Linke und auch das Bündnis 90/Die Grünen haben bisher öffentlich diesem Ziel der Landesregierung noch nicht widersprochen!

Dieses Vorhaben der Landesregierung von SPD und CDU wird definitiv nicht ohne zusätzliche Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen umsetzbar sein.

Da die Landesregierung bereits Vorranggebiete für Windenergieerzeugung bestätigt hat, rücken selbstverständlich gerade auch die Randbereiche - wie auch das Gebiet zwischen Feldheim - und Lüdendorf in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Der Ministerpräsident, Matthias Platzeck selbst hat den sensiblen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema erklärt, wohl wissend, dass es auch Interessenskonflikte geben wird.

Wir, die Mitglieder der Fraktionen von FDP und BIV wollen den Dialog mit dem Ziel,

- selbst entscheiden zu können -,

solange es noch Entscheidungsspielräume gibt!

Dazu braucht es Fakten und fachliche Aussagen, auf Grund derer man dann eine sachorientierte Debatte führen kann.

Wir wollen und werden die Fakten zusammentragen und dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Vor-Ort-Gesprächen aktiv in die Diskussion einbringen können.

Wir bauen hierbei auf die Erfahrungen, die bei der Entwicklung in Feldheim gesammelt werden konnten. Verunsicherung durch Polemik und Halbwahrheiten ist, wie die Landesregierung von SPD und CDU zu Recht fordert, nicht angebracht!!!

Ihre Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens ist daher zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh und entbehrlich.

Treuenbrietzen, im Juni 2009

Edith Rettschlag/Andreas Bruns        Peter Gronemeier

Fraktion der BIV/Stadtforum            FDP-Fraktion